Wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität

 "Eine europäische Lösung ist besser als 28 nationalstaatliche Systeme, die die Zusammenarbeit erschweren würden. Die Anschläge in Paris und Brüssel haben ja ganz deutlich gezeigt, wie sehr die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch über die Grenzen hinweg verbessert werden muss", so Peter Liese. Nachdem die politische Einigung mit Kommission und Rat bereits Anfang Dezember 2015 erzielt und der Gesetzestext von einer Mehrheit im zuständigen Innenausschusses des Parlaments angenommen wurde, ist die EU-Richtlinie zu Fluggastdaten (PNR) ist diese Woche vom Plenum des Europäischen Parlamentes endlich angenommen worden. Die EU Fluggastdaten Richtlinie wird ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sein. "Die EU-Richtlinie zu Fluggastdaten soll der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger dienen und es sind Datenschutzmaßnahmen vorgesehen", so Peter Liese, der den Vorwurf der Grünen und Liberalen zurückweist, der Datenschutz sei nicht ausreichend beachtet worden.