17 Aussagen zur Europapolitik auf den Prüfstand gestellt

„Die öffentliche Meinung wird inzwischen maßgeblich von elektronischen Medien und sozialen Netzwerken mitbestimmt. Daher ist die insbesondere die Gefahr von Meinungsmache durch Verkürzungen und Halb- oder Unwahrheiten besonders groß. Zielscheibe für ungerechtfertigte Schuldzuweisungen und nicht fundierter Behauptungen ist auch die EU oder die Europapolitik“, findet Peter Liese. „Ich begrüße daher sehr, dass das Institut für Europäische Politik (IEP) im Rahmen des Projekts „The Truth about Lies on Europe“ einige dieser öffentliche Aussagen auf den Prüfstand gestellt und die Ergebnisse der Recherchen in Form von 17 Faktenblättern und drei Hintergrundpapieren veröffentlicht hat. Auch wenn es etwas Mühe macht, ist es besser sich erst mit den Themen kritisch zu befassen und entsprechend zu recherchieren, als einfach nur vorgefertigte Meinungsmache zu übernehmen“.

Die Papiere beschäftigen sich mit den Themenkomplexen „Migration/Asyl“, „Währungsunion/Finanzpolitik“ und „politisches System und Demokratiefragen der EU“. Überprüft werden etwa Aussagen wie aus dem Asylrecht werde ein Ansiedlungsprogramm gemacht oder die Europäische Zentralbank überschreite mit Wertpapierankaufprogrammen ihre Kompetenzen.
An den Analysen waren auch das Progressive Zentrum und die Stiftung Mercator beteiligt.

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