Europäisches Parlament nimmt kritische Resolution zur Türkei an

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine kritische Resolution zu den Beziehungen mit der Türkei angenommen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass das Reformtempo in der Türkei angesichts der Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren sich deutlich verlangsamt hat und dass in bestimmten grundlegenden Bereichen wie Unabhängigkeit der Justiz, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit eine Entwicklung zu verzeichnen ist bei der die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, an die sich die Bewerberländer zu halten haben, in immer weitere Ferne rückt. Peter Liese begrüßte die zunehmend kritische Haltung seiner Kollegen gegenüber dem Beitrittsprozess der Türkei: "Für mich kann das nur heißen, dass wir uns gegen eine Vollmitgliedschaft aussprechen. Diese Position findet im Europäischen Parlament immer mehr Anhänger. Dies ist unabhängig von der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage. Ich halte es für richtig, dass die Europäische Union mit der Türkei bei diesem Thema zusammen arbeitet. In der Türkei leben drei Millionen Flüchtlinge und wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass sie dort besser versorgt werden ist dies sinnvoll". Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen wurde auch die Eröffnung von Beitrittskapiteln beschlossen.

"Das Eröffnen von Beitrittskapiteln heißt keinesfalls, dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union wird, denn erstens müssen insgesamt 72 einstimmige Entscheidungen getroffen werden, damit die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Die Eröffnung von zwei weiteren Kapiteln bedeutet, dass Entscheidung 6 und 7 getroffen wurden. Wenn wir in dem Tempo weiter machen, wird die Türkei in hundert Jahren noch nicht Mitglied der Europäischen Union sein. Und zweitens kann ein Verhandlungsprozess, insbesondere über Fragen von Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, auch in eine andere Partnerschaft als eine Vollmitgliedschaft münden und dies muss unser Ziel sein", so Liese. Die Türkei habe grundlegende Defizite im Bereich von Presse- und Meinungsfreiheit. Damit verteidigt Peter Liese aber nicht das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann. "Persönlich finde ich das Gedicht geschmacklos und unter jeder Gürtellinie. Ich glaube es dient keinem sinnvollen Ziel. Ob es aber den deutschen Gesetzen entspricht oder Böhmermann bestraft werden muss, entscheiden nicht Politiker sondern Gerichte. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei", so der Europaabgeordnete.