SPD stimmte im Europäischen Parlament für zeitlich begrenzte Zulassung unter strengen Auflagen

 
„Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der Entscheidung über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist peinlich“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Abstimmung heute in Brüssel. Die Bundesregierung hatte sich nicht auf eine Position einigen können, da das Landwirtschaftsministerium für eine großzügige Zulassung des Stoffes eintritt und die SPD geführten Umwelt- und Wirtschaftsministerien für ein striktes Verbot eintreten.

„Deutschland als größter Mitgliedstaat könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Streites in Europa leisten. Die SPD im Europäischen Parlament hat sich einer sehr sinnvollen Position angeschlossen, nämlich einer zeitlich begrenzten Zulassung unter sehr strengen Auflagen. Die Mehrheitsposition des Europäischen Parlaments, die von den Christdemokraten vorgeschlagen, aber von den Sozialdemokraten mit unterstützt wurde, sieht zum Beispiel vor, dass die Behandlung vor der Ernte, sogenannte Sikkation, auf wirkliche Notfälle eingeschränkt wird. Ich halte es für unverantwortlich, dass, nur um die Arbeit der Erntemaschinen zu erleichtern, kurz vor der Ernte Glyphosat aufgebracht wird, um die Kulturpflanze abzutöten. Dies ist in Deutschland bereits seit einigen Jahren verboten. Warum Deutschland diesen Vorschlag auf europäischer Ebene nicht einbringt, ist mir unbegreiflich. Glyphosat ist ein problematischer Stoff und man sollte ihn nur unter strengen Auflagen einsetzen und die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission waren nicht streng genug. Auf der anderen Seite ist ein sofortiges Verbot, und dies ist die Konsequenz der SPD Position, nicht realistisch, denn man kann nicht ganz Europa zum 30. Juni auf Bio-Anbau umstellen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.