Europa und der Rest der Welt werden ihre Verpflichtungen erfüllen / Schutz der Industrie nun umso wichtiger

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen ist sehr ärgerlich aber ich bin sicher, dass Pariser-Abkommen und der Klimaschutz werden Präsident Trump überleben. Europa und der Rest der Welt werden eine starke Reaktion zeigen ihre Verpflichtungen einhalten. Gleichzeitig müssen wir jetzt noch stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie achten und entsprechende Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, umsetzen.“ Dies erklärte Peter Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

Liese begründete seine Position wie folgt: „Ein Ausstieg wird nicht kurzfristig möglich sein. Es dauert mindestens drei Jahre und wer weiß ob Trump dann überhaupt noch im Amt ist. Außerdem wird es sicherlich Klagen geben und wichtige Bundesstaaten wie Kalifornien werden weiterhin an ihren Klimaschutzplänen festhalten. Für die weltweite Situation ist es ungeheuer wichtig, dass Länder wie China und Indien, die lange Zeit zu den  Bremsern beim Klimaschutz gehörten, jetzt angekündigt haben, an ihren Verpflichtungen festzuhalten und mit der Europäischen Union sowie anderen Partnern weiterzumachen. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist und bleibt ein Meilenstein für die weltweite Entwicklung. Ich bin sicher es wird der Welt noch den Weg weisen, wenn Präsident Trump schon von vielen vergessen wurde und nur noch eine Fußnote der Geschichte ist.“

Liese forderte allerdings jetzt noch größeres Augenmerk als bisher auf den Schutz der europäischen Industrie zu legen. „Bestimmte Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir in Europa werden ihn keinesfalls Klimaschutzauflagen erlassen aber wenn sich diese Industrien auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen wir sie schützen. Meine Fraktion tritt daher energisch dafür ein, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, beim Emissionshandel nicht belastet werden. Über den bereits vorliegenden Vorschlag hinaus müssen wir auch über ein Schutzsystem an der Grenzen nachdenken. Wenn amerikanische Unternehmen durch die Maßnahmen von Donald Trump einen Vorteil haben, sollen nicht diejenigen darunter leiden, die sich nach besten Kräften für den Klimaschutz engagieren“, so der heimische Abgeordnete.