Europäisches Parlament stimmt für ambitionierte Gesetzgebung zur Erreichung des in Paris vereinbarten Ziels

„Wenn es um Klimaschutz geht, redet das Europäische Parlament nicht nur, sondern wir handeln auch konkret“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese angesichts einer Debatte der Abgeordneten über die Ankündigung von US-Präsident Trump aus dem Klimaschutzabkommen auszusteigen. Im Anschluss an die Debatte hat das Europäische Parlament direkt über eine konkrete Gesetzgebung abgestimmt.

Die Abgeordneten unterstützten einen Vorschlag der Kommission zur sogenannten Zielverteilungsverordnung. Diese Verordnung ergänzt den europäischen Emissionshandel und sieht Ziele für die Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfall vor, die nicht vom ETS erfasst werden. Die Mitgliedstaaten müssen in diesen Bereichen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 30% reduzieren.

Für Deutschland wird ein Ziel von 38 % vorgeschrieben. Im Bereich des Emissionshandels ist das Ziel 43%. Der Abstimmung am Mittwoch sind heftige Debatten zwischen den Fraktionen und den verschiedenen Ausschüssen im Europäischen Parlament vorausgegangen. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss, den die Christdemokraten mit dem Liberalen Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy und den Konservativen ausgehandelt hatten. Der Kompromiss sieht eine Steigerung des Ambitionsniveaus vor, da als Startdatum für die neue Periode nicht 2020, sondern bereits 2018 vorgesehen wird. Im Gegenzug hat sich die EVP dafür eingesetzt, dass Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten mit der Erreichung der Ziele haben, einen Reihe von Flexibilitäten eingeräumt werden. Insgesamt ist der Text aber ambitionierter, als der Vorschlag der Europäischen Kommission.

„Das Europäische Parlament tritt nicht nur verbal für ambitionierten Klimaschutz ein, sondern wir berücksichtigen das auch bei unseren Beschlüssen. Bei den Mitgliedstaaten bin ich allerdings in Sorge. Fast alle Mitgliedstaaten außer Deutschland haben angekündigt, die Ziele, die die Kommission festgelegt hat, aufweichen zu wollen. Ich appelliere dringen an die Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament hier zu folgen“, so Liese.