Wichtiger als die deutschen sind die europäischen Klimaziele
Die neue Bundesregierung sollte keine Maßnahmen beschließen, die europäisch kontraproduktiv sind
Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese hat angesichts der Diskussion um das deutsche Klimaziel für 2020 vor unüberlegten allein nationalen Maßnahmen gewarnt. "Es ist richtig, wenn jetzt darüber diskutiert wird, wie Deutschland sein Klimaziel für 2020 doch noch erreichen kann, aber wir dürfen jetzt nicht unüberlegt Maßnahmen ergreifen, die am Ende kontraproduktiv sind. Beispielsweise könnte eine Zwangsstillegung von Kohlekraftwerken in Deutschland Arbeitsplätze kosten, gleichzeitig aber den CO2-Zertifikatpreis in Europa weiter drücken und das hätte nur zur Folge, dass in anderen Ländern mehr CO2 erzeugt wird. Klimaschutz muss immer international ausgerichtet sein, Schadstoffe machen an den Grenzen nicht Halt und bei aller Bedeutung Deutschlands können wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn international die anderen Partner überzeugen. Daher müssen wir uns etwas Klügeres überlegen."
Liese wies darauf hin, dass die europäischen Institutionen kurz vor einer Einigung stehen den europäischen Emissionshandel drastisch zu verschärfen. Nicht nur der sogenannte lineare Reduktionsfaktor, d.h. der Wert um den jährlich die Zertifikate reduziert werden, wird erhöht werden, es besteht auch Einigkeit, dass man eine große Anzahl von Zertifikaten (wahrscheinlich über zwei Milliarden Zertifikate) komplett aus dem Markt nehmen wird. "Ich wünsche mir von der in Berlin hoffentlich bald regierenden Jamaika-Koalition in dieser Frage mehr Engagement. Die Löschung von Zertifikaten war von der bisherigen Bundesregierung nur mit spitzen Fingern angefasst worden. Gleichzeitig ist es möglich und notwendig, energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen." Nach Berechnungen des Umweltministeriums verfehlt Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich. Deshalb müssen wir handeln.