Stärkung des Emissionshandels und mutige Schritte bei Einsparung in Gebäuden gefordert


Aus Anlass der am Montag in Bonn beginnenden Klimakonferenz COP23, fordert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese ambitionierten europäischen Klimaschutz. Dies sei wichtiger als nationale Symbolpolitik. „Ich bedauere, dass sich die Diskussion um den Klimaschutz in Deutschland im Moment vor allen Dingen an der Stilllegung von Kohlekraftwerken orientiert. Es ist sicher richtig, dass wir irgendwann aus der Braunkohle aussteigen müssen und möglicherweise lässt sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Grünen nach Stilllegung von Kohlekraftwerken auch nicht hundertprozentig vermeiden, aber wir sollten dabei das eigentliche Anliegen nicht aus den Augen verlieren. Für das Klima ist nicht entscheidend was kurzfristig in Deutschland passiert, sondern wir brauchen ambitionierte europäische Ziele und Maßnahmen. Nur so können wir den Rest der Welt überzeugen. Bei den Klimaverhandlungen ist nicht Deutschland der Partner von China, Indien, Brasilien, sondern die Europäische Union.“

Liese wies darauf hin, dass am kommenden Mittwoch die wahrscheinlich entscheidende Verhandlungsrunde zur Stärkung des Europäischen Emissionshandels stattfindet. „Wir brauchen einen starken Emissionshandel, damit es sich endlich in ganz Europa lohnt CO2 einzusparen. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, können dazu führen, dass der Preis sich von 5 auf 25 Euro verfünffacht. Dabei müssen allerdings die Interessen der exportorientierten energieintensiven Wirtschaft berücksichtigt werden. Wer auf dem neuesten Stand der Technik produziert, sollte von Belastungen ausgenommen werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Engagement im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz. 40 % der Energie in Europa wird in Gebäuden verbraucht. Durch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kann man hier viel erreichen“, so Liese der als Vertreter des Europäischen Parlamentes an der Konferenz teilnehmen wird.