Europäisches Parlament zur Flutkatastrophe: Schnellstmögliche Hilfe für die Betroffenen und Vorsorge für die Zukunft

Formulierung zum Klimaschutz auf Initiative der Christdemokraten

Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung aller Fraktionen für schnellstmögliche umfassende Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland, Österreich und Tschechien ausgesprochen. Finanzmittel aus verschiedenen Haushaltsteilen sollen mobilisiert werden, um den Opfern aus dem EU-Haushalt zu helfen. Gleichzeitig legen die Abgeordneten aber auch Wert auf Vorsorge: In der Umweltpolitik soll in Zukunft stärker darauf geachtet werden, solche und ähnliche Katastrophen zu vermeiden. Das Parlament fordert die Mitgliedsstaaten und die Bewerberländer auf, ihre Rechtsvorschriften in Bezug auf Flüsse, Wasser, Wirtschaft, Raumordnung und Einrichtung von Infrastrukturen und den Hausbau in gefährdeten Gebieten unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zu bewerten und nötigenfalls zu aktualisieren. In dem Antrag der christdemokratischen EVP/ED-Fraktion wurde auch eine Passage zum Klimaschutz aufgenommen. In der Resolution heisst es, dass Naturkatastrophen dieser Art in Europa und weltweit möglicherweise häufiger vorkommen werden, wenn der Klimawandel noch schneller als bisher voranschreitet.

Daher fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten und die Komission auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Ziele des Kyoto-Abkommens zu erfüllen. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass Kyoto lediglich ein erster Schritt ist und dass weitere, ehrgeizigere Ziele notwendig sind.

Dazu erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament:
„Zu der Notwendigkeit des Klimaschutzes gab es weder im Deutschen Bundestag noch im Europäischen Parlament jemals eine parteipolitische Auseinandersetzung. Es ist bedauerlich, dass die rot-grüne Bundesregierung die Diskussion nach der Flutkatastrophe dazu nutzt, die Erfolge im Klimaschutz einseitig als rot-grüne Erfolge darszustellen. Fakt ist jedoch, dass unter den Umweltministern Töpfer und Merkel die Basis gelegt wurde, dass Deutschland im Klimaschutz führend war. Unter Trittin sind im Vergleich dazu nur bescheidende Fortschritte gemacht worden – auf jeden Fall nicht genügend Fortschritte, wenn man betrachtet, wie groß die globale Herausforderung ist.“