Liese und Paziorek zu Emissionshandel: „Clement hat beim Poolbaden die Basis verloren!“

Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Deutschlands bei neuem Vorschlag wahrscheinlich

„Der so genannte „Superminister“ Wolfgang Clement hat beim Poolbaden die Basis verloren“, so kommentierten der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Peter Paziorek und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einen Vorschlag, den die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission zum Thema  Treibhausgasemissionshandel gemacht hat.
Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, dass sie sich mit der Europäischen Kommission im Vorfeld der heute anstehenden Sitzung des Umweltministerrates in Sachen Treibhausgas-emissionshandel geeinigt hat. In der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums heißt es, das Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Emissionsrechte zu poolen, d.h. gemeinsam zu verwalten. Außerdem heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung, dass Deutschland die Möglichkeit erhalte, noch 1990 als Basisjahr für die Allokation der Emissionsrechte zu wählen.

„Hier liegt der große Pferdefuß: Wenn Deutschland zwar das Basisjahr 1990 wählt, andere Länder wie Spanien und Portugal, die ihre Emissionen seit 1990 stark erhöht haben, jedoch ein anderes Basisjahr, z.B. 2002 wählen, kommt es zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen. Zwar werden die Reduktionen, die in Deutschland seit 1990 erreicht wurden (etwa – 18 %) positiv angerechnet, die enormen Steigerungen an Emissionen, die in Spanien, Portugal und anderen Ländern zu verzeichnen sind, werden jedoch diesen Ländern nicht negativ angerechnet. Das heißt, die Emissionszertifikate, die Unternehmen in diesen Ländern kaufen müssen, werden weniger. Dadurch ist es für in Sachen Klimaschutz engagierte Unternehmen in Deutschland weniger lukrativ, an dem System teilzunehmen“, so Paziorek und Liese.

Das Europäische Parlament hatte hingegen beschlossen, dass die Emissionszertifikate streng an den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Abkommen von Kyoto orientiert werden und dass somit nicht nur die positiven Vorleistungen der Unternehmen z.B. in Deutschland anerkannt werden, sondern auch die Fehler anderer Länder seit 1990 bestraft werden.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass die Position des Europäischen Parlamentes für die deutsche Industrie und für die Umwelt besser ist, als der Kompromiss, den Clement und Trittin mit der Kommission ausgehandelt haben“ so Paziorek und Liese.

Außerdem kritisierten die beiden CDU-Umweltpolitiker, dass der Text, der am Montag im Ministerrat zur Entscheidung ansteht, die Besonderheiten der Kalk- und Zementindustrie nicht berücksichtigt.