Peter Liese fordert europaweite verbindliche Einführung von Rußpartikelfiltern

Kommission soll schnell Vorschlag für Euro-5-Normen vorlegen

Anlässlich der Diskussion über die Änderung der KFZ-Steuern in Deutschland hat der CDU-Europaabgeordnete   Dr. med. Peter Liese, Mitglied im Ausschuss Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlamentes, die europaweite verbindliche Einführung von Rußpartikelfiltern gefordert. „Rußpartikel stellen ein ernstes Problem für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt dar. Besonders Kinder sind gefährdet, weshalb z.B. der Deutsche Kinderschutzbund eine Kampagne mit der Überschrift „Kein Diesel ohne Filter“ unterstützt. Die Technik für die Einführung des Rußpartikelfilters ist vorhanden: Nicht nur französische Firmen wie Peugeot, sondern auch Deutsche Firmen wie Bosch und HJS sind in der Lage, Werte von unter 2,5 mg Rußpartikeln zu erreichen. Dies entspricht nach den Kriterien des Umweltbundesamtes einem rußfreien Motor“, so der Mediziner Liese.

Weil Autos in der gesamten Europäischen Union über die Grenzen hinweg verkauft werden und natürlich auch über die Grenzen hinweg fahren, sieht Liese europaweites Handeln als erforderlich an. Er fordert die Europäische Kommission auf, so schnell wie möglich einen Richtlinienvorschlag für strengere Abgasnormen (Euro-5-Normen) vorzulegen. An diesem Kommissionsvorschlag wird seit längerem gearbeitet, jedoch scheint es innerhalb der EU-Behörde leider noch keine Einigung darüber zu geben, ob man den Vorschlag kurzfristig, d.h. in der ersten Jahreshälfte, oder erst Ende diesen Jahres / Anfang nächsten Jahres vorlegt.

Der Kommissionsvorschlag müsste dann noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten und angenommen werden, so dass einschließlich entsprechender Übergangsfristen nicht vor 2008 / 2010 mit der verbindlichen Einführung der Euro-5-Normen gerechnet werden kann.

Aus diesem Grund hält Liese eine steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern, wie sie zur Zeit in Berlin diskutiert wird, auf jeden Fall für sinnvoll. „Europarechtliche Gründe sprechen nicht gegen die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern, da wir als Europäisches Parlament bei der Abgasgesetzgebung in der Vergangenheit durchgesetzt haben, dass die steuerliche Förderung umweltfreundlicher Autos nicht als wettbewerbsverzerrende Subvention angesehen, sondern von der EU ausdrücklich begrüßt wird.“