Peter Liese zu EU und Türkei

Enge Partnerschaft Ja – Vollmitgliedschaft Nein

Anlässlich der aktuellen Diskussion über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bekräftigte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese seine Position zu dem Thema: „Die Türkei ist ein wichtiger Bündnispartner für Deutschland und die Europäische Union. Sie ist eines der Länder in der islamischen Welt, das relativ demokratische Strukturen hat und die Menschenrechte besser einhält, als die meisten anderen islamischen Länder. Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und die guten Beziehungen zur Türkei sind auch deshalb wichtig, weil sehr viele Türken und türkischstämmige Mitbürger in Deutschland leben. Deshalb habe ich mich im Europäischen Parlament für die Zollunion und für eine enge Bindung im kulturellen und im Bildungsbereich ausgesprochen. Aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union halte ich aus folgenden Gründen für falsch:

1. Trotz großer Fortschritte gibt es Probleme im Bereich Demokratie und Menschenrechte in der Türkei. Ein besonderes Problem stellt etwa die Religionsfreiheit dar. Während Muslime in Deutschland Religionsfreiheit genießen, ist es in der Türkei fast unmöglich, eine christliche Kirche zu bauen oder etwa katholische oder evangelische Priester auszubilden.
2. Die wirtschaftliche Unterschiede zwischen der Türkei und der EU sind dramatisch. Die Türkei erreicht 23 % des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf im Vergleich zur jetzigen EU. Selbst die Schwächsten unter den Ländern, die am 01.05. beitreten, sind wirtschaftlich viel weiter entwickelt als die Türkei. Außerdem ist die Türkei ein sehr großes Land mit schon jetzt über 70 Millionen Einwohnern und bald über 80 Millionen Einwohnern. Damit würde ein Beitritt der Türkei den Beitritt von mehr Menschen bedeuten, als der Beitritt der zehn Länder, die zum 01.05. beitreten.
3. Die Europäische Union kann sich nicht endlos erweitern. Wenn man die Türkei aufnimmt, die mit dem größten Teil ihres Territoriums nicht in Europa liegt, wird es langfristig kaum möglich sein, der Ukraine, Weißrussland, Israel oder Russland den Beitritt zu verwehren. Es ist jetzt notwendig Grenzen zu ziehen und den Ländern, die nicht Vollmitglied werden können, eine andere Form der Partnerschaft anzubieten. Deswegen spreche ich mich mit Nachdruck für die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel favorisierte privilegierte Partnerschaft aus.“Liese betonte, dass seine Position von allen 53 CDU/CSU Europaabgeordneten geteilt wird. Im Gegensatz zur CDU auf Bundesebene gebe es bei der CDU und CSU im Europäischen Parlament niemanden, der eine Vollmitgliedschaft der Türkei favorisiere.
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