Aber wirtschaftliche Chancen nur bei Reformen in Deutschland
„Die Wiedervereinigung Europas dient der langfristigen Friedenssicherung und ist gerade für Deutschland sehr wichtig“, dies erklärte der Peter Liese anlässlich des Beitritts von zehn vor allem mittel- und osteuropäischen Staaten am 1. Mai.
“Fast 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird auch Europa nun wiedervereinigt. Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn gehörten schon immer zu Europa. Leider sind sie durch 40 Jahre Kommunismus davon abgehalten worden, schon früher am europäischen Aufbauwerk teilzunehmen. Wichtig ist nun, dass wir Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft in diesen Ländern dauerhaft stabilisieren.
Wenn wir ihnen den Stuhl vor die Tür gesetzt hätten und die Erweiterung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben hätten, wären dort links- und rechtsradikale Kräfte wieder stark geworden. Dies hätte eine Bedrohung des Friedens auch für Deutschland mit sich bringen können. Gerade angesichts der problematischen Situation in Russland ist es wichtig, dass wir mit den Ländern, die zwischen Deutschland und Russland liegen, stabile und positive Beziehungen haben“, so Liese.
Auch wirtschaftlich sieht der heimische Europaabgeordnete Chancen, allerdings hält er eine Berechnung des Bundesverbands für den Groß- und Außenhandel für zu optimistisch. Dieser geht von einem Zuwachs von 500.000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren aus. „Es ist zwar richtig, dass in den Beitrittstaaten Märkte für deutsche Unternehmen entstehen und dass in den letzten Jahren immer mehr Waren und Dienstleistungen aus Deutschland in die Beitrittsländer als aus den Beitrittsländern nach Deutschland exportiert wurden.
Aber der Handelsbilanzüberschuss nimmt ab und es sind andere Staaten wie Dänemark und die Niederlande, die die Chancen der Erweiterung stärker nutzen. „Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und ist deswegen schlecht auf die Osterweiterung vorbereitet. Weil wir kein funktionierendes Mautsystem haben, wird der zusätzliche Verkehr, z.B. aus Polen in die Niederlande durch Deutschland rollen, ohne dass unser Verkehrssystem darauf vorbereitet ist und ohne das die Spediteure aus anderen Ländern sich an der Finanzierung unserer Straßen und Schienenwege beteiligen. Weil Deutschland – und insbesondere Nordrhein-Westfalen – bei der Pisa-Studie schlecht abgeschnitten hat, sind wir im Nachteil gegenüber Ländern wie der Slowakei, die hier gute Ergebnisse vorweisen.
Da wir immer noch keine umfassende Steuerreform durchgeführt haben, gibt es einen Anreiz für die Unternehmen, außerhalb Deutschlands zu investieren. Dies alles sind hausgemachte Probleme und das sollten wir nicht der Osterweiterung, sondern der verfehlten Politik in Berlin zuschreiben. Schon unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung vor 1998 sind Fehler gemacht worden, aber seit dem Regierungsantritt Schröders geht die Entwicklung radikal in die falsche Richtung“, betont Peter Liese.
Hinsichtlich zukünftiger Erweiterungen der Europäischen Union äußerte sich Liese skeptisch. „Bulgarien, Rumänien und Kroatien werden relativ sicher in den nächsten Jahren in die Europäische Union aufgenommen. Aber auch hier sollte man nichts überstürzen. Hinsichtlich weiterer Erweiterungen, etwa um Russland, Nordafrikanische Staaten, die Ukraine oder auch die Türkei bin ich sehr skeptisch. Ich glaube, Europa kommt langsam an seine Grenzen und muss sich auf die Festigung im Inneren konzentrieren. Ein zu großes Europa kann kein starkes Europa sein,“ so der heimische Abgeordnete.
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