Der Beitritt der Türkei zur EU ist der falsche Weg

Peter Liese kritisiert die EU-Kommission, aber positive Entwicklung im Detail

Peter Liese kritisiert die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Mittwoch, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu empfehlen: „Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist der falsche Weg. Die Europäische Union ist mit der Aufnahme eines so großen und bevölkerungsreichen Landes überfordert.Die Kommission selbst geht davon aus, dass die Kosten bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr betragen, andere unabhängige Schätzungen beziffern die Kosten sogar auf 40 Milliarden Euro. Damit wäre der Beitritt der Türkei auf jeden Fall teurer, als der Beitritt aller 10 Staaten, die zum 1. Mai der EU beigetreten sind, zusammen.

Bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei hätte die Europäische Union gemeinsame Grenzen mit Iran, Irak und Syrien und würde sich weit nach Asien ausdehnen. Dieses politische Gebilde wäre nur noch schwer handhabbar.

Auch sehe ich die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei durchaus noch stattfinden, unter den Tisch gekehrt werden. In den letzten Tagen hat EU-Kommissar Verheugen die Diskussion auf die Frage des Ehebruchs zugespitzt. Ich teile keineswegs die Auffassung, dass in der Türkei mit den Menschenrechten alles in Ordnung ist, wenn nur der Ehebruch nicht bestraft wird.

Die Lage der Frau ist nach wie vor problematisch, die Religionsfreiheit ist nicht im vollen Umfang gegeben und es findet leider noch Folter statt“, so Liese, der dass Thema bei vielen Gelegenheiten mit den Menschen in Südwestfalen diskutiert hat.

Trotz seines negativen Urteils über die Empfehlung der Kommission, sieht Liese im Detail Verbesserungen in der Position der Europäischen Kommission. In der Empfehlung vom Mittwoch heißt es, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden und dass man darüber nachdenken kann, die Freizügigkeit für Bürger aus der Türkei auch nach dem Beitritt noch einzuschränken. Außerdem soll über eine mögliche Reduzierung der Mittel nachgedacht werden, die die Türkei im Falle eines Beitritts bekommt.

„Damit bewegt sich die Kommission in Richtung auf das von der CDU vorgeschlagene Konzept der privilegierten Partnerschaft zu. Die Bewegung reicht nicht aus, aber ich hoffe, dass wir die nächsten Tage und Wochen nutzen können, um weiter für unser Konzept zu werben und dass sich die Verantwortlichen im Europäischen Rat diesem Konzept anschließen“.

Die Empfehlung der Europäischen Kommission wird im Dezember von den 25 Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) beraten. Diese bestimmen, ob und wenn ja, wann tatsächlich Verhandlungen beginnen. Nach Abschluss der Verhandlungen muss das Europäische Parlament den Beitritt ratifizieren.