Peter Liese stimmt für EU-Kommission

Zufriedenheit über neuen Energie-Kommissar und „Strafversetzung“ von Kovacs, Bedauern über Rücktritt von Rocco Buttiglione

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat am Donnerstag bei der Abstimmung über die Bestätigung der europäischen Kommission mit ‚Ja‘ gestimmt. Liese vertritt die Ansicht, dass die Mehrheit der Kommissare gut auf ihre Aufgaben vorbereitet seien und dass der neue Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso, der von der christdemokratischen EVP-Fraktion durchgesetzt wurde, „der richtige Mann am richtigen Platz“ sei.

„Durch die Ereignisse der letzten Wochen ist erneut deutlich geworden, welchen Einfluss das Europäische Parlament auf die Politik der Europäischen Union hat. Weder im Bundestag noch im Landtag haben die Abgeordneten die Möglichkeit, einzelne Minister anzuhören, bevor die Regierung bestätigt wird. Wir haben uns jetzt auch faktisch das Recht erkämpft, einzelne Kommissare abzulehnen. Dies stärkt die Demokratie in Europa.

Ich bin auch sehr zufrieden, dass der völlig unfähige designierte Energiekommissar Kovacs auf einen weniger wichtigen Posten abgeschoben wurde. Der neue Energiekommissar Piebalgs ist sehr viel besser für dieses wichtige Thema geeignet. Sehr erfreulich ist auch, dass die sehr umstrittene ursprünglich vorgesehene lettische Kommissarin Ingrida Udre abgelöst worden ist. Sie ist in einen Finanzskandal in ihrer Heimat verwickelt und wäre sicherlich nicht gut geeignet gewesen, das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken.

Sehr bedauerlich finde ich aber nach wie vor, dass Rocco Buttiglione, der italienische Europaminister, nicht EU-Kommissar wird. Ich glaube, dass die Kritik an Buttiglione maßlos übertrieben war. Ich teile zwar nicht seine persönlichen Ansichten, allerdings halte ich es für falsch, wenn Personen, die sich zu ihrem Glauben bekennen, deshalb in Europa diskrimi-niert werden. Es wird jetzt Aufgabe aller sein, das Verhältnis zwischen Katholischer Kirche und den europäischen Institutionen wieder zu festigen“, erklärte Liese nach der Abstimmung.