Peter Liese: Entscheidung der Mehrheit des EP zu Türkei-Beitritt ist falsch

Antrag auf privilegierte Partnerschaft erhält viele Stimmen, aber keine Mehrheit

„Die Entscheidung der Mehrheit des Europäischen Parlamentes zum Türkei-Beitritt ist falsch“. Dies meinte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parla-ment. Die Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch in Straßburg den Rat der Staats- und Regierungschefs aufgefordert, unverzüglich mit den Verhandlungen über den Beitritt zu beginnen. 407 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Bericht, 262 stimmten dagegen.

Liese hält die Entscheidung aus folgenden Gründen für falsch:
„1. Es wurde immer gesagt, dass die politischen Kriterien, wie Einhaltung der Menschenrechte, erfüllt sein müssten, bevor man mit den Verhandlungen beginnt. Jetzt will man mit den Verhandlungen beginnen, obwohl es nach wie vor Folter gibt und die Stellung der Frau keinesfalls europäischen Ansprüchen genügt.

2. Finanziell und institutionell wird die Europäi-sche Union durch den Beitritt der Türkei überlastet. Der Beitritt der Türkei wird mehr Mittel in Anspruch nehmen als der Beitritt aller zehn Staaten, die am 1.5. diesen Jahres beigetreten sind.

3. Wenn wir die Türkei aufnehmen, haben wir eine gemeinsame Grenze mit Irak, Iran und Syrien. Gerade dies zeigt, wie problematisch das Argument ist, dass die Türkei zu einem Musterland in der islamischen Welt werden sollte. Wenn sich auch andere Länder in Richtung Demokratie und Menschenrechte orientieren, werden auch sie einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellen. Eine EU, die sich grenzenlos erweitert, ist allerdings nicht mehr handlungsfähig. Gerade nach den Ereignissen in der Ukraine wird deutlich, dass wir die Nachbarn der Europäischen Union stärker an uns binden müssen. Sowohl für die Ukraine als auch für die Türkei muss es allerdings andere Möglichkeiten als die Vollmitgliedschaft geben“.

EVP/ED-Fraktion für privilegierte Partnerschaft

Am Dienstagabend hatte sich die EVP/ED-Fraktion, das heißt der Zusammenschluss der christdemokratischen und mit ihnen verbundenen Parteien aus allen 25 Mitgliedstaaten, mit 91 zu 78 Stimmen für das von CDU/CSU favorisierte Modell der privilegierten Partnerschaft ausgesprochen.

„Im Plenum sprachen sich über 250 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag aus, was aber keine Mehrheit darstellt. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass zumindest in unserer Fraktion die Zustimmung zu diesem Alternativmodell stetig wächst. Zunächst waren nur die Deutschen der Meinung, dass wir die privilegierte Partnerschaft bevorzugen müssen. Seit einiger Zeit haben wir Unterstützung von Franzosen, und jetzt auch von Österreichern, Ungarn und Slowenen sowie einzelnen Mitgliedern aus vielen anderen Ländern. Ich hoffe, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, und, trotz des wahrscheinlichen Beginns der Verhandlungen, am Ende nicht die Vollmitglied-schaft, sondern die privilegierte Partnerschaft steht.“

Die Entscheidung über den Beginn der Verhandlungen fällt auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Nach Abschluss der Verhandlungen muss das Europäische Parlament rechtsverbindlich zustimmen, sonst kann der Beitritt nicht stattfinden.