Atempause für die Europäische Union

Eine Atempause in Sachen Erweiterung hat der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese gefordert. Nach der Erweiterung um zehn vor allem mittel- und osteuropäische Länder am 1. Mai 2004, nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments und der Neukonstituierung der EU-Kommission müssten sich die Gremien zunächst einmal intensiv an die Arbeit machen und die internen Probleme lösen. „Wir müssen uns konsolidieren und unsere Hausaufgaben machen“, so Liese. Nach seiner Aussage gibt es noch nicht genügend Erfahrungen darüber, wie sich die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten im Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission dauerhaft verhalten. „Viele warten noch ab, aber ich bin mir sicher, dass wir z.B. bei der Frage wie die künftigen Finanzmittel verwendet werden, extrem harte Auseinandersetzungen bekommen werden“, so der Vertreter Südwestfalens im EP.

Daher hält er es für falsch, schon jetzt weiteren Kandidaten wie z.B. der Ukraine den Beitritt zur EU zu versprechen: „Ich war sehr beeindruckt von den friedlichen Demonstrationen in der Ukraine und ich bin sehr froh, dass Präsident Juschenko letztendlich demokratisch ins Amt gekommen ist. Wir haben alle Veranlassung, jetzt der neuen Regierung zu helfen. Dies kann beispielsweise durch Verbesserung des Handels oder auch durch finanzielle Mittel geschehen. Den Antrag der Ukraine auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sollten wir jedoch nicht unterstützen, da die EU langsam die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit erreicht hat“ so Liese.

„Fluch der bösen Tat“

Nach Grundsatzentscheidung für Türkeimitgliedschaft will auch Marokko in die Europäische Union

„Andererseits braucht man sich nicht zu wundern, wenn jetzt sehr viele Länder die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Es war ein strategischer Fehler, den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei noch in diesem Jahr zu beschließen, obwohl viele Gründe dagegen sprachen. Wenn die Türkei in die Europäische Union gehört, dann gehört natürlich die Ukraine erst recht in die EU, denn sie liegt eindeutig auf europäischen Territorium“, erklärt Liese. Einige seiner Kollegen berichten sogar davon, dass Marokko erneut einen Antrag zur Vollmitgliedschaft stellen will. „Marokko hat schon vor etwa einem Jahrzehnt die Vollmitgliedschaft angestrebt, sich dann aber mit einem Partnerschaftsabkommen unterhalb der Beitrittsebene zufrieden gegeben. Jetzt protestieren die Marokkaner nach dem Motto, warum nehmt ihr die Türkei auf, uns aber nicht? Dieses Beispiel zeigt, dass wir jetzt endlich den Mut haben müssen, ‚nein‘ zur Vollmitgliedschaft zu sagen und alternative Formen der Zusammenarbeit entwickeln müssen. Dies gilt für Marokko das gilt für die Ukraine und das gilt auch für die Türkei“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete abschließend.