Die Ukraine drängt in die Europäische Union

Privilegierte Partnerschaft dringender notwendig als je zuvor

Die Ukraine drängt nach dem demokratischen Wechsel Ende vergangenen Jahres mit Macht in die Europäische Union. Der neu gewählte ukrainische Präsident Viktor Juschttschenko erklärte in einer Rede am vergangenen Mittwoch im Europäischen Parlament, dass sein Land so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union werden wolle. Viele Abgeordnete stehen diesem Anliegen sehr positiv gegenüber. Ich schlage jedoch eine andere Strategie vor.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den demokratischen Wandel in der Ukraine unterstützen und damit festigen müssen. Was das ukrainische Volk in den letzten Wochen geleistet hat, ist beeindruckend. Wir sollten alles in unseren Kräften Stehende tun, damit dies auch von Europa honoriert wird. Aber eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union halte ich nicht für möglich. Schon mit 25 Mitgliedstaaten ist die Europäische Union an der Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit. Weitere Beitritte können nur sehr schwer verkraftet werden.

Jetzt rächt sich die übereilte Beitrittszusage an die Türkei. In der Tat kann man der Ukraine den Beitritt zur EU kaum verweigern, wenn man die Türkei aufnehmen möchte. Die Ukraine liegt eindeutig in Europa, die Türkei mit 3% ihres Territoriums. Gerade deshalb brauchen wir das Konzept der privilegierten Partnerschaft: Zusammenarbeit ja, Vollmitgliedschaft nein. Falls man nicht jetzt endgültig die Grenzen der Europäischen Union definiert und diese festlegt, wird sich die Europäische Union zu Tode erweitern. In Marokko werden bereits Kräfte aktiv, die mit einem Assoziierungsabkommen nicht zufrieden sind und auch die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Das Konzept der privilegierten Partnerschaft muss für die Ukraine gelten, aber auch für die Türkei.