Steuerliche Förderung nur als Zwischenlösung sinnvoll
Der strenge Grenzwert von 5 Milligramm Russpartikel pro Kilometer muss möglichst schnell für alle Neufahrzeuge in der Europäischen Union verpflichtend eingeführt werden. Es ist sinnvoll, dass der Einbau von Russpartikelfiltern in Deutschland ebenso wie in anderen EU–Staaten möglichst schnell steuerlich gefördert wird. Die Europäische Kommission hat hierfür mit der Veröffentlichung des Richtwertes die Voraussetzungen geschaffen. Ich hoffe, dass sich der Bund und die Länder diesbezüglich schnell einigen werden. Die Forderung der Länderfinanzminister, keine finanziellen Einbussen zu erleiden, ist allerdings berechtigt. Gegebenenfalls muss man eine neue Spreizung der KFZ-Steuer bei Dieselfahrzeugen ins Auge fassen.
Langfristig sehe ich in der alleinigen steuerlichen Förderung allerdings keine Lösung. Die Russpartikelbelastung in Deutschland wird nicht nur durch in Deutschland zugelassene Fahrzeuge hervorgerufen. Ob in Köln oder in Dortmund die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden, wird nicht nur dadurch beeinflusst, ob deutsche Fahrzeuge „sauber“ sind. Der Transitverkehr beispielsweise aus Polen spielt ebenso eine Rolle.
Nun haben die Niederlande, Österreich und Italien bereits eine steuerliche Förderung beschlossen, Deutschland, Frankreich und Schweden befinden sich auf dem Weg dorthin. In ganz Europa wird die Luft aber nur sauberer, wenn jedes Auto, das in Zukunft zugelassen wird, strenge Grenzwerte einhält. Daher muss die Europäische Kommission so schnell wie möglich nicht nur den Richtwert, sondern verbindliche Vorschriften auf den Weg bringen.
Kommissar Verheugen hat gegenüber unserem Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag für die zweite Jahreshälfte zugesagt. Der Vorschlag muss dann so schnell wie möglich vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament angenommen werden, da Russpartikel eine Gefahr, insbesondere für Kinder.
Schlagworte: Dieselfahrzeuge, Russfilter, Russpartikelbelastung
