Peter Liese bedauert Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Privilegierte Partnerschaft weiterhin Ziel der CDU/CSU

Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese bedauert die Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union, die Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen. Nach heftigen Kontroversen und Einwänden insbesondere aus Österreich hatten sich die 25 Minister in der Nacht von Montag auf Dienstag endgültig darauf verständigt, die Verhandlungen zu beginnen.

„Ich halte den Beschluss für falsch, weil die Türkei wesentliche Bedingungen für den Beginn des Verhandlungsprozesses nicht erfüllt hat. So werden die Menschenrechte nicht eingehalten und ein Verhandlungspartner, die Republik Zypern, wird von der Türkei noch nicht einmal völkerrechtlich anerkannt. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Probleme. Grundsätzlich halte ich eine andere Partnerschaft als die Vollmitgliedschaft für richtig, da die Türkei mit dem größten Teil ihres Territoriums nicht in Europa, sondern in Asien liegt. Gerade nach dem Scheitern der Volksabstimmungen über die Verfassung der Europäischen Union in Frankreich und den Niederlanden muss die Europäische Union sich über ihre eigenen Grenzen, auch geographisch, klar werden“, so Liese.

Nach Angaben von Peter Liese, der in der vergangenen Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt wurde, verfolgt die CDU/CSU im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag weiterhin das Ziel einer privilegierten Partnerschaft. „Dieses Ziel ist nicht leicht zu erreichen, da CDU/CSU im Bundestag keine ausreichende Mehrheit erzielt haben und wir uns jetzt mit den potentiellen Koalitionspartnern streiten müssen, aber ich habe die Hoffnung, dass wir dem Ziel langsam aber sicher näher kommen. Im Europäischen Parlament haben wir zwar immer noch eine leichte Mehrheit für die Vollmitgliedschaft, aber die Anhänger einer privilegierten Partnerschaft nehmen zu und dies kann entscheidend sein, da am Ende das Europäische Parlament über Beitritt oder nicht Beitritt entscheiden muss“, so Liese abschließend.