Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehen keine ethischen Gründe gegen Patentierung von embryonalen Stammzellen

Harte Auseinandersetzungen im Plenum des EP erwartet

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehen keine ethischen Gründe gegen die Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Sozialdemokraten für die am Dienstag dieser Woche in Strassburg stattfindende Debatte zum Thema „Patentierung biotechnologischer Erfindungen“ hervor. Die Sozialdemokraten schließen sich damit der Mehrheit der Europäischen Beratergruppe für Ethik an, die vor einem Jahr eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt hatte. Nur ein Mitglied, Professor Günter Virt aus Wien, hatte generelle Bedenken gegen die Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen vorgetragen. Allerdings hatten sich verschiedene Spruchkammern des Patentamts seinem Minderheitsvotum angeschlossen. Das Patentamt hat in den vergangenen Jahren sehr zurückhaltend gehandelt, was die Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen angeht.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP-ED, Dr. Peter Liese, zeigte sich schockiert über den Resolutionsentwurf der Sozialdemokraten. „Ich muss respektieren, dass viele Sozialdemokraten grundsätzlich für die Finanzierung von Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen aus öffentlichen Mitteln sind, dies war bereits in der Vergangenheit klar. Als Argument wurde aber zum Beispiel vom früheren Forschungskommissar Busquin und anderen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament immer wieder angeführt, dass man diese sensible Forschung nicht dem Privatsektor überlassen sollte, und dass gerade deshalb Förderung aus Steuermitteln erforderlich sei. Genau dieses Argument wird aber ad absurdum geführt, wenn man sich für die Patentierung von embryonalen Stammzellen ausspricht. Wir werden diese Position der Sozialdemokraten nicht akzeptieren und um eine andere Mehrheit kämpfen. Ich erwarte zwar harte Auseinandersetzungen, glaube aber dass die Mehrheit des Plenums eher gegen die Patentierung von embryonalen Stammzellen ist“.