Wichtiger Teilerfolg der Christdemokraten im EP zur Chemikalienpolitik

Bürokratie und Tierversuche reduziert – Umwelt und Gesundheitsschutz trotzdem gestärkt

Wir haben bei der Abstimmung zur Chemikalienpolitik im Europäischen Parlament einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Bürokratie und Tierversuche sind reduziert worden, der Umwelt- und Gesundheitsschutz wird in Europa trotzdem gestärkt. In einer dreistündigen Marathonabstimmung hatten sich die Abgeordneten mit dem sogenannten „Reach“-Vorschlag der Europäischen Kommission  auseinandergesetzt.

Dabei geht es um die Untersuchung von chemischen Stoffen auf mögliche gesundheits- und umweltschädliche Eigenschaften und den Ersatz schädlicher Stoffe durch sichere Alternativen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war von Umweltschützern sehr begrüßt worden, Industrievertreter, auch in Südwestfalen, kritisierten ihn allerdings als zu bürokratisch. Tierschützer protestierten gegen die Flut an vorgeschriebenen neuen Tierversuchen.

Mein Büro erhielt mehrere tausend E-Mails und Briefe zum Thema, davon auch Dutzende aus Südwestfalen. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für das Thema interessieren. Ich werde alle Briefe und E-Mails aus Südwestfalen persönlich beantworten, allerdings gab es eine Aktion von Greenpeace, bei der die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, chemische Substanzen mit zu versenden.

Aufgrund von Sicherheitsproblemen im Europäischen Parlament konnten diese nicht zugestellt werden und können daher auch nicht beantwortet werden.

Die Christdemokraten haben sich im Europäischen Parlament in wichtigen Punkten am Donnerstag durchgesetzt. Die bürokratischen Anforderungen an die Registrierung der chemischen Stoffe wurden reduziert und auf das zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wirklich notwendige Maß reduziert.

Papier und Metalle ausgenommen – Wichtige Entscheidung für Mittelstand in Südwestfalen

Papier, Metalle und andere Stoffe, die bereits eine Regelung unterzogen sind, oder von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht, sind von der Regelung ausgenommen. Dies ist nach meiner Ansicht für die Industrie in Südwestfalen entscheidend.

Im Gegenzug nahm das Parlament einen Antrag an, in dem festgelegt ist, chemische Substanzen, die dem Tabak zugesetzt werden, stärker zu prüfen. Wegen dieser positiven Änderung habe ich dem Gesamtpaket zugestimmt. Ich bedauere allerdings, dass auch einige aus seiner Sicht negative Anträge angenommen wurden und einige Probleme ungelöst sind.

Besonders problematisch ist aus seiner Sicht die fünfjährige Befristung einer Genehmigung. Hier konnten wir uns gegen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale nicht durchsetzen. Ich hoffe, dass dieses Problem von der neuen Bundesregierung im Ministerrat gelöst wird.