Europäisches Parlament kämpft erfolgreich

Mehr Geld für Bildung, Forschung, Mittelstand und Städtepartnerschaften, mehr Demokratie und mehr Effizienz im europäischen Haushalt

Das Europäische Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat auf einen Kompromiss über die so genannte finanzielle Vorausschau geeinigt. Es geht um die Aufteilung der Finanzen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich zwar im Dezember schon auf einen Vorschlag geeinigt, diesen hatte das Parlament im Januar allerdings abgelehnt und neue Verhandlungen verlangt.Jetzt haben sich beide Institutionen geeinigt. Das Europäische Parlament hat sich in wesentlichen Fragen durchgesetzt. Es wird mehr Geld für Bildung ausgeben, zum Beispiel für das Erasmus- und das Leonardo-Programm, das jungen Menschen das Lernen im Ausland ermöglicht. Forschung und Innovation, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, werden stärker als vom Ministerrat vorgesehen unterstützt. Auch für Jugendaustausch und Städtepartnerschaften wird es mehr Geld geben.

Einigung berücksichtigt Wünsche der Bürger in der Region

Ich begrüße die Einigung und sagte, dass die Erhöhung, zum Beispiel bei den Städtepartnerschaften, von vielen Vertretern der Region Südwestfalen verlangt worden war.

Durch die Erweiterung sind neue Herausforderungen auf uns zugekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sich persönlich kennen lernen. Daher waren die ursprünglich für Städtepartnerschaften vorgesehenen Mittel nicht ausreichend. Mit dem jetzt beschlossenen Kompromiss werden weiterhin nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber wir haben das Problem abgemildert.

Wichtiger als die Erhöhung der Finanzmittel sind wichtige Strukturreformen, die die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments durchgesetzt hat. Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt. Durch Reformen soll sichergestellt werden, dass Verschwendung und Bürokratie abnehmen und die Flexibilität zwischen den einzelnen Haushaltszeilen erhöht wird.