EU-Strukturgelder auch für Südwestfalen und nicht nur für das Ruhrgebiet

Große Ungerechtigkeit wird beseitigt

Gelder aus dem europäischen Regionalfond werden ab dem 01.01.2007 grundsätzlich auch für Südwestfalen zur Verfügung stehen.Damit wird die bisherige Begrenzung der Mittelvergabe auf bestimmte Regionen, vor allem das Ruhrgebiet, aufgehoben.

Aus dem europäischen Regionalfond stehen für das sogenannte ‚Ziel 2′ „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ca. 2 Milliarden Euro in der Förderperiode 2007-2013 zur Verfügung, dies entspricht etwa den Mitteln der vergangenen Förderperiode.

Die Gelder waren in den vergangenen Jahren vor allem ins Ruhrgebiet und in einige wenige andere besonders bevorzugte Regionen geflossen. Dies hat zu großem Unmut in der Wirtschaft, bei den Kommunen und der Bevölkerung geführt.

Es wurde mir davon berichtet, dass Firmen nur deshalb, weil es im Ruhrgebiet Fördermittel gab, sich nicht in Südwestfalen, sondern im Ruhrgebiet angesiedelt haben. Diese Ungerechtigkeit wird nun aufgehoben.

Für die Umsetzung des Programms ist das Wirtschaftsministerium NRW unter Ministerin Christa Thoben verantwortlich. Erste Überlegungen zur Vergabe der Mittel sehen vor, dass vor allem die Gründung neuer Unternehmen, die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben, Innovation, wissensbasierte Wirtschaft, sowie städtische und regionale Potentiale unterstützt werden sollen.

Ich halte es für sehr wichtig, dass sich die Verantwortlichen in der Region, also z.B. die Vertreter der regionalen Wirtschaftsförderung, intensiv um das Thema kümmern, damit wir unsere Chancen in Südwestfalen nutzen.

Warnung vor übertriebenen Erwartungen

Gleichzeitig warne ich aber vor übertriebenen Erwartungen. Die Mittel sind nach wie vor sehr begrenzt. Ein großer Teil wird trotz der Aufhebung der Begrenzung weiter ins Ruhrgebiet fließen und 2 Milliarden Euro in 7 Jahren, also 280 Millionen Euro pro Jahr,  sind gemessen am Landeshaushalt, der für das Jahr 2006 rund 48,5 Mrd. € ausmacht, eine relativ geringe Summe, es sind nur 0,59 Prozent des Landeshaushaltes. Daher kann nicht jedes Projekt gefördert werden.

Auf keinen Fall können Städte, Gemeinden und Kreise mit diesem Geld ihre Haushalte sanieren. Wichtig ist, dass sich Antragsteller zunächst intensiv mit den Kriterien beschäftigen, bevor sie einen Antrag stellen, oder gar mit dem Geld rechnen.

Um über die praktischen Fragen zu informieren und die Interessen der Region wirkungsvoll zu vertreten, plant der CDU-Bezirksverband eine Informationsveranstaltung mit NRW-Europaminister Michael Breuer am 24.08.2006.

Aktuelle Informationen können direkt auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.ziel2-nrw.de/ eingeholt werden.