Europaabgeordnete aus fünf Parteien gegen Aufweichung des Embryonenschutzes in Deutschland

Gesetz für viele Länder in Europa Vorbild

Europaabgeordnete aus fünf Parteien (CDU, CSU, SPD, Linkspartei und GRÜNE) haben sich in einem offenen Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gewandt und vor einer Lockerung des deutschen Stammzellimportgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes gewarnt. Der Aufruf wurde von 51 Europaabgeordneten unterstützt. Dies bedeutet eine Mehrheit aller deutschen Abgeordneten (insgesamt 99).

Die Abgeordneten betonen, dass die Entscheidung über ethische Grenzen in der Forschung alleine vom nationalen Parlament getroffen werden muss. Da aber die europäische Situation sehr häufig als Grund für einen Änderungsbedarf in Deutschland angesehen wird, betonen die Abgeordneten, dass auch aus europäischer Sicht vieles für strenge Regelungen spreche. So sei verbrauchende Embryonenforschung nicht nur in Deutschland, sondern auch in neun anderen europäischen Staaten illegal. Das deutsche Embryonenschutzgesetz werde von vielen Ländern als Vorbild angesehen. Zwar sei es im 7. Forschungsrahmenprogramm nicht möglich gewesen, europaweit eine Stichtagsregelung durchzusetzen, aber damit sei keine neue Situation entstanden, da auch in den vergangenen Jahren schon Projekte von der EU-Kommission gefördert wurden, die in Deutschland nicht legal sind.

Auch die sachlichen Argumente, die gegen das jetzt gültige deutsche Stammzellimportgesetz vorgetragen würden, seien nicht so überzeugend, dass die ethischen Erwägungen für das Gesetz irrelevant würden. Schon vor der Verabschiedung des deutschen Gesetzes sei das Argument, dass die bestehenden Stammzellen weniger gut geeignet seien als eventuelle neue Stammzellen, immer wieder vorgetragen worden. Bisher sei aber auch die embryonale Stammzellforschung in Ländern mit sehr liberaler Regelung, wie Großbritannien, China und Südkorea, den Beweis schuldig geblieben, dass es konkrete therapeutische Fortschritte gibt. Dahingegen würden schon heute mithilfe von adulten Stammzellen sehr viele Patienten behandelt, zum Teil sehr erfolgreich.