Wahrscheinlichkeit des Beitritts zur EU als Vollmitglied sinkt
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung in Straßburg eine Resolution zum Thema Türkei verabschiedet, die deutlich kritischer ist als alle anderen Stellungnahmen in den letzten Jahren. Während die Mehrheit des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union fast uneingeschränkt befürwortet hatte, steht in dem Dokument, das am Mittwoch von einer großen Mehrheit verabschiedet wurde, die Kritik an der gegenwärtigen türkischen Regierung im Vordergrund. So wird beispielsweise hervorgehoben, dass es keine Fortschritte bei der Lösung der Probleme religiöser Minderheiten gebe. Dies ist ein Punkt, der vor allem den christlichen Kirchen sehr am Herzen liegt. Das Parlament verlangt, dass die Grundrechte aller Religionsgemeinschaften (d.h. nicht nur der Moslems) voll und ganz gewährleistet werden. Auch stellt das Parlament fest, dass die Fortschritte im Bereich der Meinungsfreiheit immer noch alles andere als zufriedenstellend seien. Auch die Nichtachtung der Frauenrechte gebe weiterhin Anlass zu tiefer Besorgnis.
Erstmals wird vom Europäischen Parlament eindeutig formuliert, dass die Verhandlungen zum Beitritt auch abgebrochen werden können, insbesondere wenn die Türkei das EU-Mitgliedsland Zypern nicht anerkennt.
Die türkische Regierung hatte im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Parlaments heftig gegen die Kritik protestiert. Daraufhin hatten die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen Änderungsanträge eingereicht, um die Kritik abzuschwächen. Eine Mehrheit des Parlaments hielt jedoch an der strengen Linie fest.
Die neueste Resolution des Europäischen Parlaments ist ein deutliches Indiz dafür, dass die kritische Stimmung gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zunimmt. Derart scharfe Formulierungen hätten wir in der Vergangenheit mehrheitlich nicht annehmen können. Zwar gibt es im Europäischen Parlament noch keine Mehrheit für die Position der CDU/CSU, die den Beitritt grundsätzlich ablehnt und stattdessen eine besondere Form von Partnerschaft befürwortet, aber ich bin optimistisch, dass auch diese Position in den nächsten Jahren an Zustimmung gewinnt.
Schlagworte: Beitritt, Türkei, Vollmitgliedschaft
