Die private Kofinanzierung bei der Vergabe der EU-Fördermittel wird nun doch nicht abgeschafft. Entgegen der ursprünglichen Planung, die private Kofinanzierung in der Strukturpolitik für die nächste Förderperiode (2007-2013) abzuschaffen, haben die christdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgreich protestiert. Das heißt, dass nicht nur die Kommunen und das Land die Mittel für die 50 Prozent „Selbstbeteiligung“ aufbringen können, sondern auch Private wie Firmen, Stiftungen und Vereine.
Wir sind uns bewusst, dass viele Kommunen in Südwestfalen finanzielle Sorgen haben. Indem sie auch in Zukunft mit privaten Zusatzmitteln für die europäische Förderung rechnen können, werden die kommunalen Haushalte geschont.
Wie die Umsetzung der von der EU vorgegebenen Leitlinien in Nordrhein-Westfalen genau aussieht, ist noch nicht ganz klar. Fest steht allerdings, dass die Vorbereitungen für die anstehende Förderperiode in Deutschland bereits auf Hochtouren laufen.
Das sogenannte Ziel 2 der europäischen Struktur- und Regionalpolitik hat insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie die Förderung der Beschäftigung zum Gegenstand. Für diesen Bereich sind knapp 16 Prozent der Mittel (d. h. rund 49 Mrd. Euro) vorgesehen, die insgesamt zur Verfügung stehen (308 Mrd. Euro). Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon 1,1 Mrd. Euro.
Es liegt nun in der Hand Südwestfalens und seiner Unternehmen, den Wettbewerb um die Förderung der innovativsten Projekte zum Wohle der Region anzunehmen. Die Voraussetzungen dafür sind dank des Engagements der christdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament günstiger, als dies ursprünglich vorgesehen war.
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