EU-Kommission muss alle Klimasünder gleich streng behandeln

Deutschland setzt noch zu sehr auf fossile Brennstoffe

Die Europäische Kommission hat entschieden, die nationalen Allokationspläne zum Emissionshandel von Deutschland und neun weiteren Mitgliedstaaten zurückzuweisen und weitere Kürzungen der CO2-Emission zu verlangen. Sie muss aber Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und der Richtlinie zum Emissionshandel nicht erfüllen, gleich streng behandeln. Die Entscheidung zum nationalen Allokationsplan Deutschlands kann man gut begründen. Sie ist aber nur dann fair, wenn auch andere Staaten verpflichtet werden, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Im Gegensatz zu Deutschland haben viele Mitgliedstaaten ihre Pläne nicht rechtzeitig eingereicht, und im Gegensatz zu Deutschland haben nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union überhaupt vor, die Emissionen zu reduzieren. Teilweise sind deutliche Erhöhungen der CO2-Emissionen vorgesehen. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Ich habe das Gefühl, dass die Europäische Kommission bei kleineren Mitgliedstaaten nicht so streng ist wie im Falle Deutschlands. Nur wenn sich dies ändert, ist der Vorschlag der Kommission fair. Trotzdem ist nach meiner Einschätzung die Ansicht, dass Deutschland im Klimaschutz ausreichend Anstrengungen unternommen hat, falsch.

Wir hängen im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern immer noch zu sehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas ab. Zwar sind, vor allen Dingen durch die deutsche Einheit und einige politische Anstrengungen, die Emissionen seit 1990 zurückgegangen. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, werden sie aber wieder steigen. Dabei haben wir immer noch pro Kopf einen Ausstoß von etwa 10 Tonnen CO2.

Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif hat kürzlich bei einer Veranstaltung in Brüssel erklärt, dass dies mehr als dreimal so viel sei wie der Pro-Kopf-Ausstoß Chinas. Latif sagte: „Wenn Deutschland nicht 80 Millionen Einwohner hätte, sondern wie China 1,5 Milliarden, dann wären wir mit Abstand der größte Verschmutzer und hätten dreimal so viel CO2-Emissionen wie China.“

Daher ist es auch für uns Deutsche nicht richtig, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen massiv in Energieeffizienz investieren, erneuerbare Energien effizienter als bisher nutzen und auch den Ausstieg aus der Kernenergie revidieren.