Verhandlungen mit der Türkei müssen ausgesetzt werden

EU-Kommission ist nicht streng genug, was die Einhaltung der Menschenrechte angeht

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU müssen, angesichts der Veröffentlichung eines Berichts der Europäischen Kommission, ausgesetzt werden.
Die Europäische Kommission hatte in dem Bericht zahlreiche Missstände aufgelistet. Sie war aber trotzdem zu der Erkenntnis gekommen, dass man zunächst weiterverhandeln muss. Im Dezember soll ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs entscheiden, wie es weitergeht. Vor einigen Wochen hat das Europäische Parlament erstmals eine sehr kritische Resolution zur Lage in der Türkei verabschiedet. Hier werden insbesondere Defizite im Bereich der Menschenrechte angesprochen. So sei die Religionsfreiheit nicht gewährleistet, und die Rechte der Frau würden nicht respektiert.

Wir können das gemeinsame Europa nicht bauen ohne eine gemeinsame Basis. Die Menschenrechte gehören dazu. Es war ein Fehler, mit der Türkei Verhandlungen zu beginnen, ohne dass die Menschenrechte wirklich eingehalten werden. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Umdenken endgültig gekommen. Wir brauchen eine andere Strategie der Zusammenarbeit mit der Türkei. Wir wollen sie einbinden und partnerschaftlich behandeln. Aber eine Vollmitgliedschaft ist der falsche Weg.