Ideen aus Südwestfalen in 50-Milliarden-Euro-Programm für EU-Forschung eingeflossen

Mehr Geld und besserer Zugang für kleine und mittlere Unternehmen

Viele Ideen von Experten aus Südwestfalen sind in die Ausformulierung des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union eingeflossen. Das Siebte Forschungsrahmenprogramm wurde vor wenigen Tagen vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommen. Das Europäische Parlament setzte dabei wichtige Änderungen durch. Diese Änderungen werden in kürze vom Ministerrat formal abgesegnet. Die Entscheidung gilt jedoch als Formsache, da man sich im Vorfeld über die Details geeinigt hat.

50 Milliarden Euro sollen in den nächsten sieben Jahren für Forschung und Innovationen in der EU ausgegeben werden. Scherpunkte sind unter anderem Gesundheit, Umwelt, Energie und Informationstechnologie. Im Vorfeld der Beratungen hatte Peter Liese die Betroffenen aus der Region, also z.B. die Universität Siegen, die Fachhochschule Südwestfalen und Unternehmensvertreter, zu einem Fachgespräch eingeladen. Dort war vor allen Dingen die Forderung erhoben worden, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen. Bisher haben sich an dem europäischen Forschungsrahmenprogramm vor allem die großen Industrien beteiligt. Um diese Forderung zu erfüllen, haben die Abgeordneten zahlreiche Änderungen angenommen. Unter anderem wurde zu diesem Zweck ein Garantiefonds beschlossen, und der Anteil der Kosten, die kleine und mittlere Unternehmen geltend machen können, wurde von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben.

Die erleichterten Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten auch eine Verbesserung für die Fachhochschule Südwestfalen, da hier eine Kooperation mit kleinen und mittleren Unternehmen die tägliche Praxis ist.

Auf Vorschlag von Prof. Dr. med. Dieter Köhler, Chefarzt am Fachkrankenhaus Kloster Grafschaft und Vorsitzender der deutschen Gesellschaft für Pneumologie, wurde das Thema Atemwegserkrankungen mit in das Programm aufgenommen. Insgesamt sind die Mittel für die Forschung deutlich erhöht worden. Rechnet man die Beträge pro Jahr um, so ergibt sich eine Steigerung von 60 Prozent.

Es ist wichtig, dass Politiker nicht nur in Sonntagsreden von der Wichtigkeit von Forschung und Innovation reden, sondern auch konkrete Entscheidungen treffen. Dies ist uns gegen den Widerstand der nationalen Finanzminister beim Siebten Forschungsrahmenprogramm gelungen.

Nicht zufrieden bin ich mit der Einigung über bioethische Fragen. Aber auch hier sind Fortschritte gegenüber dem letzten Programm erreicht worden. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass die EU-Forschungspolitik auch ethische Grenzen respektiert. Dies ist teilweise gelungen. Die Mittel werden nicht für das Klonen von menschlichen Embryonen ausgegeben, und auch die verbrauchende Embryonenforschung, d.h. das Zerstören von Embryonen zu Forschungszwecken, wird nicht gefördert. Bei der embryonalen Stamm-zellforschung gab es aber leider nur einen Kompromiss, der weniger streng ist als das deutsche Gesetz. Trotzdem sehe ich keinen Anlass, das deutsche Embryonenschutzgesetz zu verändern, denn in Einzelfällen hat die Europäische Kommission schon in der Vergangenheit Technologien gefördert, die nach deutschem Recht nicht erlaubt waren. Die Situation ändert sich also nicht grundsätzlich. Wir sollten in Deutschland nach wie vor auf die Alternativen, wie z.B. die Forschung mit Zellen aus dem Körper Erwachsener (adulte Stammzellen) setzen, da hier die Erfolge sehr viel deutlicher sind.