Klimaschutz: Umweltausschuss des EP unterstützt Pläne der deutschen Ratspräsidentschaft

Chance zum Einbinden internationaler Partner größer als je zuvor

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag eine Resolution zur Klimaschutzstrategie der EU angenommen. Der Ausschuss antwortet damit auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar und bereitet den wichtigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März vor. In wesentlichen Punkten stimmt die Position des Umweltausschusses mit den Forderungen der deutschen Ratspräsidentschaft und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel überein.

Die Resolution ist eine Unterstützung für eine ambitionierte Klimastrategie auch über das Abkommen von Kyoto hinaus. Wie die Europäische Kommission und der Deutsche Bundestag fordern die Europaabgeordneten, dass alle industrialisierten Staaten ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren. Der Ausschuss kritisiert allerdings, dass durch die Ankündigung eines 20-Prozent-Ziels seitens der Europäischen Kommission der Eindruck erweckt wurde, als rudere man schon jetzt zurück. Die Abgeordneten legen Wert darauf, dass man alles daran setzen muss, um ein internationales Abkommen zu erreichen, und nicht schon jetzt über eine Rückfallstrategie nachdenken sollte.

Die Sensibilität in Sachen Klimaschutz hat in der ganzen Welt, v.a. in den USA, deutlich zugenommen. Wenn wir uns jetzt wirklich engagieren, kann ein globales Abkommen erreicht werden. Daher sollten sich alle auf das 30-Prozent-Ziel einstellen und dafür kämpfen, dass wir es international umsetzen.

Um das Ziel des internationalen Klimaschutzes zu erreichen, fordern wir nicht nur Engagement im Bereich der Umweltpolitik, sondern auch im Bereich der allgemeinen Außenpolitik und der Handelspolitik. Der Gedanke von Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen wird von uns positiv aufgenommen. Dringend erforderlich ist nach Ansicht des Umweltausschusses eine Überarbeitung des Systems zum Emissionshandel. Die Frage, wie viele Emissionen eine Anlage verursachen darf, soll nach einem einheitlichen Schema festgelegt werden, damit Streit über die nationalen Allokationspläne, wie z.B. zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland sowie acht weiteren Staaten, in Zukunft vermieden wird. Die Resolution enthält viele Anregungen, die Unionspolitiker aus Bund, Ländern und EU erarbeitet haben. An einigen Stellen bin ich mit der Resolution jedoch unzufrieden: Die Formulierung zu den erneuerbaren Energien ist unpräzise, da der Ausschuss ein angebliches 25-Prozent-Ziel der Europäischen Kommission unterstützt. In Wirklichkeit hat die Europäische Kommission aber nur 20 Prozent vorgeschlagen. Ich bedauere, dass die Rolle der Kernenergie in dem Resolutionsentwurf negativ dargestellt wird. Meiner Meinung nach ist Kernenergie zumindest für eine Übergangszeit unverzichtbar.

98 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass sich die Europäische Union stärker in Sachen Klimaschutz engagiert. Mit der Resolution nimmt der Umweltausschuss diesen Wunsch auf. Dies ist eine Steilvorlage für die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich bin zuversichtlich, dass der Frühjahrsgipfel das Paket der Europäischen Kommission aufnimmt und verbessert, dafür haben wir konkrete Vorschläge gemacht.