Jetzt müssen andere EU-Staaten genauso streng behandelt werden wie Deutschland

Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zum Emissionshandel begrüßt / Streit hätte deutsche Präsidentschaft sonst zu sehr belastet

Nach wochenlangem Streit haben sich Bundesregierung und Kommission Ende vergangener Woche geeinigt. Die Kommission war Deutschland in einigen Fragen entgegengekommen. Was die Berechnungsgrundlage der Zertifikate angeht, hat die Bundesregierung jedoch die Vorstellung der Kommission im Wesentlichen akzeptiert.
Die Bundesregierung ist einen großen Schritt auf die Kommission zugegangen. Dies bedeutet eine Herausforderung für die Elektrizitätswirtschaft und die energieintensive Industrie. Meiner Überzeugung nach muss man auch in diesem Zusammenhang über eine Verlängerung der Laufzeit von sicheren Kernkraftwerken nachdenken. Es ist aber gut, dass der Streit geschlichtet ist, denn er hat die deutsche Ratspräsidentschaft bereits belastet, und eine weitere Verzögerung wäre insbesondere für die langfristigen Klimaziele, die Angela Merkel zur Priorität gemacht hat, eine Belastung gewesen. Wichtig ist jetzt, dass an die anderen Mitgliedsstaaten ebenso strenge Kriterien angelegt werden wie an Deutschland. Einige Mitgliedsstaaten haben mehr als 100 Prozent höhere Zertifikatsmengen vorgelegt, wie die Kommission nach ihrer Berechnungsgrundlage erlauben kann. Es wäre der deutschen Industrie nicht zumutbar, wenn diese Staaten nun weniger streng behandelt würden. In Zukunft muss in der Richtlinie über den Emissionshandel zweifelsfrei festgeschrieben werden, nach welchen Kriterien die Zertifikate verteilt werden.