Schaden durch Sturm Kyrill darf nicht durch Bürokratie vergrößert werden

Unbürokratischer Einsatz ausländischer LKWs zum Abtransport des Holzes notwendig / Jeder Tag ist kostbar

Die Bundesregierung muss zügig eine Ausnahme vom sogenannten Kabotageverbot für ausländische LKWs erteilen, um das sturmgeschädigte Holz in Südwestfalen verwerten zu können. Das Katastrophenzentrum des Landesbetriebes Forst und Holz in Arnsberg sowie einzelne betroffene Firmen sind an mich herangetreten, um in diesem Fall Abhilfe zu schaffen.
Nach Angaben der betroffenen Firmen und des Katastrophenzentrums besteht zur Zeit ein Engpass an LKWs, die für den Einsatz im Wald ausgerüstet sind. Alle LKWs aus der Region und anderen Regionen Deutschlands sind praktisch Tag und Nacht im Einsatz. Es gibt konkrete Verträge mit z.B. schweizerischen Unternehmen, die beim Aufräumen und Verwerten helfen wollen, aber dem steht das sogenannte Kabotageverbot im Weg. Dies bedeutet, dass LKWs aus anderen EU-Staaten nur sehr eingeschränkt Transporte innerhalb Deutschlands übernehmen dürfen. Die Regeln für die Schweiz und die mittel- und osteuropäischen Länder sind besonders streng. Die Regelung war beschlossen worden, um die einheimischen Transportunternehmen vor zu viel Konkurrenz zu schützen.

So sinnvoll diese Regelung vielleicht einmal war, im Moment führt sie dazu, dass die Katastrophe vergrößert wird. Deswegen muss sie zumindest zeitlich befristet aufgehoben werden.

EU-Kommission hat keine Bedenken

Nach Auskunft der EU-Kommission und der Landesregierung NRW gibt es keine europarechtlichen Bedenken gegen eine Ausnahmeregelung, die Entscheidung liegt allerdings beim Bundesverkehrsminister. Deswegen habe ich mich jetzt an den Verkehrsminister Tiefensee gewandt, um für eine zügige Entscheidung zu sorgen.

Im Moment zählt jeder Tag. Durch die milde Witterung müssen wir befürchten, dass die Borkenkäferplage in diesem Jahr früher beginnt als sonst. Der Einkommensverlust für die Forstwirtschaft könnte dann noch größer werden, und auch für den Tourismus in Südwestfalen ist es dringend erforderlich, dass die Verwertungs- und Aufräumarbeiten nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern.