Kommission muss strenge Entscheidungen treffen, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen

IPCC-Bericht wird trotz politischer Einflussnahme eine klare Aussage bringen

Die Europäische Kommission muss bei der Wertung der nationalen Allokationspläne zum Emissionshandel eine strenge Entscheidungen treffen, um die Glaubwürdigkeit des Systems und die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik wieder herzustellen. Der Preis für eine Tonne CO2 im Emissionshandelssystem ist in den letzten Tagen nochmals stark gesunken, u.a. weil die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen größtenteils sehr viel mehr Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt hatten, als diese benötigen. Es kommt darauf an, dass für die nächste Periode wesentlich strenger vorgegangen wird. Die Bundesregierung hat nach einigen Diskussionen dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Zertifikate zu kürzen, obwohl Deutschland schon einige Vorleistungen erbracht hat. Es ist daher inakzeptabel, dass einzelne Länder ihre Industrie mit fast 100 Prozent mehr Zertifikaten ausstatten wollen, als wirklich benötigt werden. Die Kommission muss gegen die anderen Mitgliedstaaten mindestens so streng vorgehen wie gegen Deutschland. Wie fordern als Unionspolitkern aus Bund, Ländern und Europäischer Union, in Zukunft die Allokationsmethode zu vereinheitlichen. Ein Teppichhandel, wie er zurzeit stattfindet, hilft weder der Umwelt, noch führt er zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Positiv ist, dass die Europäische Kommission bei ihrem Vorschlag zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel schon eine harmonisierte Methode vorgegeben hat..

Für die Veröffentlichung des Klimaberichts am kommenden Freitag erwartet ich trotz Einflussnahme einiger Länder, die die Aussagen abschwächen wollen, da sie die fossilen Brennstoffe verteidigen, eine klare Botschaft. Der Bericht wird uns noch deutlicher als die bisherigen Berichte vor Augen führen, dass es höchste Zeit ist zu handeln, weil sonst auch wirtschaftlich dramatische Schäden bevorstehen.