Kein Minister-Privileg bei Emissionshandel im Flugverkehr

Weitgehende Übereinstimmung bei Diskussion über Bericht Liese im Umweltausschuss

Flüge von gekrönten Häuptern, Regierungschefs und Ministern sollen genau wie Flüge von einfachen Bürgerinnen und Bürgern in den Emissionshandel einbezogen werden. Hierfür erhielt ich einer ersten Aussprache im Umweltausschuss Unterstützung von allen Beteiligten für diese Forderung sowie die grundsätzliche Ausrichtung seiner Strategie.

Die Europäische Kommission schlägt vor, in Zukunft auch den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Damit soll der ernorme Anstieg von Treibhausgasen (etwa 100 Prozent seit 1990) gebremst werden. Die Fluggesellschaften sollen Zertifikate kaufen, wenn sie eine bestimmte Obergrenze von Emissionen überschreiten. Wer besser ist als der Richtwert, kann Zertifikate verkaufen. Grundsätzlich sind alle drei EU-Institutionen für den Vorschlag, an einzelnen Punkten hat sich jedoch Kritik auch in der Öffentlichkeit breitgemacht, so z.B. an der Ausnahme für Regierungsflüge.

Wir werden diese Ausnahme streichen, denn es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass die Regierungen für sich selbst etwas ablehnen, was sie der Bevölkerung aufbürden. Zum Glück geht die Bundesregierung ja gerade den umgekehrten Weg und beteiligt sich schon freiwillig an einer Art Emissionshandel. Die klimaschädlichen Auswirkungen der Regierungsflüge werden durch Klimaprojekte, z.B. in der Dritten Welt, kompensiert. Auch in vielen anderen Punkten herrschte bei der Diskussion im Ausschuss weitgehende Einigkeit. So sind die Abgeordneten beispielsweise fest davon überzeugt, dass der Emissionshandel nicht auf Europa begrenzt werden darf.

Von Anfang an sollen alle Flüge, die in Europa starten und landen, also auch Transatlantikflüge und z.B. Flüge in die Türkei, einbezogen werden. Bei einer Reihe von Fragen gibt es allerdings noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Ich werde Anfang Juni einen Berichtsentwurf mit konkreten Änderungen vorlegen.

Entscheidend ist, dass wir möglichst viel Treibhausgase senken und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie so wenig wie möglich gefährden.