Schluss mit der Abzocke bei Urlaubern

Europaparlament verabschiedet Deckelung der Handy-Tarife

Im Sommer ist endlich Schluss mit der Abzocke. Gebühren von bis zu 3 Euro pro Minute sind durch nichts zu rechtfertigen. Mobilfunkgespräche im Ausland (Roaming) werden noch in der Sommerpause günstiger. Das Europäische Parlament verabschiedete heute die neue EU-Verordnung, über die bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde. Mobilfunkbetreiber werden erstmals gesetzlich zu niedrigeren Gesprächspreisen verpflichtet.

In Kürze wird ein verpflichtender so genannter Euro-Tarif zum Standard. Dieser gilt in allen 27 EU-Staaten und legt eine Obergrenze für die Minutenpreise fest. Diese Obergrenze ist über drei Jahre gestaffelt und beträgt bei selbst getätigten Anrufen im ersten Jahr 49, im zweiten Jahr 46 und im dritten Jahr 43 Cent. Für im Ausland angenommene Anrufe werden diese Obergrenzen analog bei 24, 22 und 19 Cent liegen. Die Großhandelspreise zwischen den Netzbetreibern sind auf maximal 30, 28 beziehungsweise 26 Cent pro Minute limitiert.

Der neue Euro-Tarif muss bereits vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung allen Mobilfunkkunden angeboten werden, so sie nicht schon günstigere Tarife haben. Die Regelungen beim Großhandel und den Transparenzerfordernissen gelten nach zwei Monaten. Die Laufzeit der EU-Regelung ist auf drei Jahre begrenzt. Für uns als Parlament war wichtig, das Machbare im Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch vor der Sommerpause in einen Gesetzestext zu bringen.

Der Rat muss der neuen Verordnung am 7./8. Juni noch seine formelle Zustimmung geben. Ende Juni könnte sie dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Noch in der Sommerpause müssten die Nutzer in den Genuss der neuen Tarife kommen.