CE-Kennzeichnung muss wieder für Qualität stehen nicht für „China-Export“

Auch heimische Unternehmen leiden unter unlauterer Konkurrenz aus China

Die CE-Kennzeichnung muss wieder für Qualität stehen und nicht für . Im Zusammenhang mit der Entscheidung einiger Spielzeughersteller, potenziell gesundheitsgefährdende Produkte, die in China hergestellt wurden, vom Markt zu nehmen, ist es auch zu einer Kritik an der CE-Kennzeichnung gekommen.

Die CE-Kennzeichnung wird nach dem sogenannten „new approach“ vom Hersteller selbst angebracht. Er soll damit die Einhaltung aller relevanten Vorschriften der Europäischen Union zu Gesundheit, Verbraucherschutz und Umweltschutz dokumentieren. Der ‚new approach‘ ist nicht mehr so neu, und in der jetzigen Form ist er auch nicht mehr zeitgemäß. Folge der Globalisierung ist, dass der Markt unübersichtlich geworden ist und man die Hersteller, die die CE-Kennzeichnung anbringen, ohne die Regeln einzuhalten, nicht mehr so einfach dingfest machen kann. Daher setzt sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür ein, die Kontrollen zu verschärfen. Wir müssen die schwarzen Schafe entdecken, um die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen, die Einhaltung der Umweltregeln zu gewährleisten und um seriöse Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz zu schützen.

Auch viele Unternehmen aus Südwestfalen sind von unlauterer Konkurrenz, z.B. aus China, betroffen. Vertreter der Leuchtenindustrie klagen beispielsweise darüber, dass die Einführung energiesparender Schaltungen von der EU zwar vorgeschrieben ist, von einigen Konkurrenten jedoch nicht eingehalten wird. Hauptverantwortlich für das Problem sind meiner Ansicht nach die Mitgliedstaaten. Diese pochen darauf, dass die Marktüberwachung, das heißt die Kontrolle auf eventuelle Missachtung von Regeln, eine nationale Angelegenheit sei. Gleichzeitig stellen sie allerdings nicht genug Personal für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung. Auch die Europäische Kommission geh hier jedoch nicht beherzt genug zur Sache. So hat sie zwar kürzlich einen Vorschlag für verbesserte Marktüberwachung gemacht, aber gleichzeitig eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgeschlagen. Dies ist die Einladung an die Betrüger, so weiterzumachen wie bisher.