Fehlerhafte Produkte aus China gefährden nicht nur Gesundheit, sondern auch Arbeitsplätze in Südwestfalen

Bessere Kontrollen an den Grenzen gefordert / Generelle Prüfung durch Dritte für alle Produkte keine Lösung

Fehlerhafte Produkte aus China und anderen Ländern gefährden nicht nur die Gesundheit der Verbraucher, sondern auch die Arbeitsplätze in Südwestfalen.

In den letzten Wochen haben Berichte über gesundheitsschädliches Spielzeug aus China die Bevölkerung aufgeschreckt und den Ruf nach stärkeren Kontrollen laut werden lassen. Durch viele Gespräche mit der heimischen Industrie und insbesondere der für Südwestfalen besonders wichtigen Leuchtenherstellern ist mir dieses Problem seit Längerem bekannt, weshalb ich schon vor einigen Monaten im Europäischen Parlament einen Vorschlag zur besseren Kontrolle von Importen insbesondere aus China vorgelegt habe. Besonders in den europäischen Häfen soll stärker kontrolliert werden. Sicher gibt es auch innerhalb der EU einige wenige schwarze Schafe, die Bestimmungen zum Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz nicht konsequent einhalten. Außerhalb der EU, speziell in China, ist dieses Problem allerdings größer. Deshalb muss hier ein Schwerpunkt der Kontrollen sein. Das europäische Kennzeichen zur Einhaltung der europäischen Regeln CE wird von vielen Herstellern angebracht, ohne dass die damit verbundenen Tests durchgeführt werden. Daher wird es oft auch spöttisch mit „China-Export“ übersetzt. Das Problem ist aber nicht vor allem das CE-Kennzeichen, sondern der Betrug.

Ich bin mir mit der heimischen Industrie einig, dass eine TÜV-Prüfung für jedes einzelne Produkt, wie sie von einigen Seiten in der politischen Debatte gefordert wird, das Problem nicht löst. Die TÜV-Prüfung würde vor allem den Unternehmen, die sich bisher nicht zuschulden kommen haben lassen, neue Lasten auferlegen. Gleichzeitig kann auch eine TÜV-Plakette oder das GS-Zeichen gefälscht werden. Daher ist die Lösung vor allem in einer verstärkten Marktüberwachung zu sehen.