166,9 Mio. Euro für Kyrillopfer

EU-Kommission genehmigt deutschen Antrag formell

Heute ist ein guter Tag für die Kyrillgeschädigten, insbesondere in Südwestfalen. Die Europäische Union hat heute formell den Antrag Deutschlands auf Hilfe für die Beseitigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Sturm Kyrill genehmigt. 166,9 Mio. Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds sollen nach Deutschland fließen. Anfangs sah es so aus, als ob der Solidaritätsfonds nicht aktiviert werden könne, aber in hartnäckigen Gesprächen ist es Europaminister Michael Breuer, Umweltminister Eckhardt Uhlenberg und mir gelungen, Widerstände auch in der Landesregierung zu überwinden. Die harte Arbeit hat sich gelohnt.

Nach der formellen Entscheidung der Europäischen Kommission muss nun ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Ich gehe nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Reimer Böge, (ebenfalls CDU), allerdings davon aus, dass ein zügiges Verfahren gewährleistet ist. Parallel dazu muss Bundesfinanzminister Steinbrück entscheiden, wie die Mittel innerhalb Deutschlands verteilt werden. Ich fordere, dass 50 Prozent des Geldes nach Nordrhein-Westfalen und insbesondere nach Südwestfalen fließen, da hier auch 50 Prozent der bundesweiten Schäden zu verzeichnen sind. Bundes- und Landesregierung müssen nun mit der Europäischen Kommission ein Konzept erarbeiten, wie die Mittel entsprechend der zugrunde liegenden Verordnung ausgegeben werden.

Zahlungen an Private könnten aus dem Fonds nicht geleistet werden. Auch nicht alle Schäden von Kommunen könnten erstattet werden aber ich gehe allerdings davon aus, dass ein Teil der Kommunalschäden aus dem Fonds finanziert werden kann. Ich habe in Gesprächen mit der Landesregierung schon angeregt, dass das 100-Millionen-Programm der NRW-Regierung umstrukturiert wird. Kommunale Schäden sollten so weit wie möglich aus dem EU-Fonds finanziert werden. Dann wäre bei dem 100-Millionen-Programm der Landesregierung mehr Geld für private Waldbesitzer frei.