Gegner der Überraschungseier im Europäischen Parlament lassen nicht locker

Schärfere Kontrollen ja, aber Debatte um belastetes Spielzeug nicht für übertriebene Forderungen nutzen

Die Gegner der beliebten Überraschungseier im Europäischen Parlament lassen nicht locker. Seit Jahren versucht eine Gruppe von vor allen Dingen britischen Europaabgeordneten, aber auch deutschen Grünen, die beliebten Überraschungseier durch europäische Gesetzgebung zu verbieten. Die Begründung lautet, dass Kinder den Unterschied zwischen essbarer Schokolade und nicht essbarem Spielzeug im Inneren des Überraschungseis nicht erkennen, Teile des Spielzeugs verschlucken und so zu Schaden kommen könnten.
Keiner meiner Berufskollegen hat je von Gesundheitsschäden durch Überraschungseier berichtet. Allerdings habe ich selbst fast wöchentlich erlebt, dass Kinder Erdnüsse oder Teile von Äpfeln verschluckt haben und dadurch zu Schaden gekommen sind. Wer Überraschungseier verbieten will, muss zunächst Äpfel und Erdnüsse verbieten. Das zeigt, wie absurd diese Forderung ist.

Anlass der erneuten Debatte ist die Diskussion um belastetes Spielzeug aus China. In diesem Zusammenhang haben die Grünen und Kommunisten im Europäischen Parlament einen Antrag eingereicht, in dem gefordert wird, „spezifische Bestimmungen über nicht essbare Spielsachen in Nahrungsmitteln bei der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie vorzuschlagen.“

Der Antrag, der zum Glück vom Plenum abgelehnt wurde, ist ein Beispiel dafür, wie die aktuelle Debatte und die berechtigten Sorgen der Bevölkerung benutzt werden, um übertriebene Forderungen durchzusetzen. Wir Christdemokraten im Europäischen Parlament fordern vor allen Dingen eine verstärkte Marktüberwachung. Es ist schon bezeichnend, dass die Belastung des in China hergestellten Spielzeugs nicht von den europäischen Behörden, sondern von der Firma selbst entdeckt wurde. Dies zeigt, dass unsere Kontrollen nicht funktionieren. Seit Langem ist bekannt, dass die CE-Kennzeichnung angebracht wird, ohne dass Regeln eingehalten werden. Spöttisch spricht man bei seriösen Herstellern in Deutschland schon davon, dass „CE“ nicht für Konformität mit europäischen Regeln, sondern für „China-Export“ stehe. Daher müssen wir hier strengere Vorschriften erlassen.

Ich unterstütze auch den Vorschlag der Europäischen Kommission, die sogenannten CMR-Stoffe, das heißt potenziell erbgutverändernde, krebserregende und fortpflanzungsgefährdende Stoffe, zu verbieten. Ich halte es dagegen für falsch, wenn gefordert wird, jedes Produkt, nicht nur Spielzeug, generell einer Prüfung durch Dritte, z.B. den TÜV, zu unterziehen. Bei gefährlicheren Produkten müssen strengere Regeln gelten als bei weniger anfälligen Produkten. Wichtig ist aber auch, dass die Europäische Kommission sich endlich klar von ihren Plänen distanziert, das deutsche GS-Zeichen abzuschaffen, ohne einen adäquaten europäischen Ersatz zu gewährleisten. Jeder Unternehmer muss die Möglichkeit haben, sich strengeren Kontrollen zu unterwerfen, als gesetzlich vorgeschrieben ist, und jeder Verbraucher muss die Möglichkeit haben, sich zusätzliche Sicherheit einzukaufen.