Geld nicht für Refinanzierung des Landeshaushaltes nutzen, sondern betroffene Kommunen unterstützen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg einen Nachtragshaushalt verabschiedet und damit 166,9 Millionen Euro für die Opfer des Sturms Kyrill freigegeben. Kyrill war in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar über Europa hinweggefegt und hatte, vor allen Dingen in Südwestfalen, für riesige Schäden gesorgt.
Gemeinsam mit NRW-Umweltminister Uhlenberg und NRW-Europaminister Michael Breuer haben wir die Möglichkeiten zur Hilfe ausgelotet. Anfangs sah es allerdings so aus, als ob wir keine Unterstützung bekommen könnten, aber die hartnäckige Arbeit hat sich gelohnt. Ende März stellte die Bundesregierung einen Antrag in Brüssel. Ende Juni wurden aufgrund einer neuen Schadensbilanz der Versicherungswirtschaft weitere Informationen nachgereicht. Mitte September hat die Europäische Kommission dann den deutschen Antrag grundsätzlich genehmigt. Daraufhin hatten Ministerrat und Europäisches Parlament innerhalb weniger Wochen einen Nachtragshaushalt aufgestellt.
Es ist zwar aus Sicht der Betroffenen ärgerlich, dass neun Monate vergangen sind, bevor das Geld genehmigt wurde, aber angesichts der Tatsache, dass erst Ende Juni die letzten Informationen an die Europäische Kommission weitergereicht wurden, haben die europäischen Institutionen ziemlich schnell gearbeitet. Normalerweise dauert die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes mindestens drei Monate. Ich bedanke mich insbesondere bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Reimer Böge (CDU), der für eine zügige Bearbeitung gesorgt hat.
91 Millionen Euro der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen
Ich halte es für gerecht, dass Nordrhein-Westfalen mehr als die Hälfte des Geldes bekommt, da auch mehr als die Hälfte der Schäden in NRW zu verbuchen sind. Heute ist ein guter Tag, insbesondere für die betroffenen Kommunen. Die Europäische Union hilft in Nordrhein-Westfalen mit einem Betrag, der fast so groß ist wie die Mittel aus dem Landeshaushalt. Die 91 Millionen dürften aber keinesfalls zur Refinanzierung des Landeshaushaltes genutzt werden. Die Schäden, insbesondere in Südwestfalen, sind so groß, dass es politisch unverantwortlich wäre, das Geld nicht an die Betroffenen, insbesondere die Kommunen, auszuzahlen. Nach den politischen Regeln ist es nicht möglich, direkt an Private, zum Beispiel Waldbauern, zu zahlen, aber es ist möglich, öffentlich genutzte Wege, die von Privaten instandgesetzt wurden, durch den Fonds zu finanzieren.
Darüber hinaus fordere ich eine Umstrukturierung des 100-Millionen-Programms der Landesregierung. Die Mittel, die dort bisher für öffentliche Institutionen wie Kommunen vorgesehen sind, können aus dem EU-Fonds bedient werden. Dann könnten private Waldbauern einen größeren Anteil der 100 Millionen erhalten.
