Umweltausschuss verschärft Vorschlag zum Emissionshandel für den Flugverkehr

Wichtiger Schritt hin zum effektiven Klimaschutz, aber teilweise sind die Kollegen über das Ziel hinausgeschossen

Der federführende Umweltausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und den Kommissionsvorschlag verschärft. In weiten Teilen folgte der Ausschuss dabei der Linie des Berichterstatters Dr. Peter Liese (CDU). So sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass der Emissionshandel nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, zweistufig zunächst innerhalb Europas und dann bei interkontinentalen Flügen eingeführt wird, sondern in einer Stufe im Jahr 2010. Auch folgten die Abgeordneten Lieses Vorschlag, den Anteil der Zertifikate, die durch eine Auktion, d.h. nicht kostenlos, vergeben werden, deutlich zu erhöhen. Der Umweltausschuss schlägt 50 % vor. Die Auktionseinnahmen sollen unter anderem in die Senkung bestehender Steuern und Abgaben auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn fließen.

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist eine gute Basis. Wir begrüßen im Europäischen Parlament einmütig, dass es keine nationalen Allokationspläne mehr geben soll, sondern eine einheitliche europäische Zuteilungsmethode. Aber an einer Reihe von Stellen muss der Kommissionsvorschlag nachgebessert werden. Dies hat der Ausschuss mit der Annahme des Berichts getan. Wir müssen etwas gegen die sogenannten windfall profits tun. Elektrizitätsunternehmen haben die Zertifikate im Emissionshandel kostenlos zugeteilt bekommen und trotzdem die Preise erhöht. Durch einen höheren Anteil von Auktionierungen wollen wir dies im Fall des Luftverkehrs verhindern. Die Einführung eines einheitlichen, möglichst frühen Datums ist notwendig, um für die Umwelt das Maximale herauszuholen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Fluggesellschaften und z.B. amerikanischen Wettbewerbern zu vermeiden.

An einigen Stellen ist der Ausschuss meiner Ansicht nach jedoch über das Ziel hinausgeschossen. So hat eine knappe Mehrheit vorgeschlagen den Anteil der Zertifikate, die zur Verfügung stehen auf, 75% zu erniedrigen. Ich halte dies zwar umweltpolitisch für wünschenswert, aber für technisch nicht machbar und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flugindustrie für überzogen. Hier und an einigen anderen Stellen muss das Ergebnis des Umweltausschusses vor Abschluss der Verhandlungen korrigiert werden“, so der Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Scharfe Kritik übte Liese an dem Verhandlungsergebnis der Internationalen Zivilluftfahrtgesellschaft ICAO von vergangener Woche. Die Vollversammlung der ICAO hatte auf Druck der USA eine Resolution angenommen, in der ein weltweites System zum Emissionshandel abgelehnt wird und gleichzeitig die Einbeziehung des Flugverkehrs in regionale Systeme nur auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht hätte. Die 27 EU-Mitgliedstaaten plus einige andere befreundete Länder haben dagegen einen Vorbehalt eingelegt, sodass die Entschließung rechtlich nicht verbindlich wird. „Keinesfalls sollte sich die Europäische Union von der ICAO von ihren Plänen abhalten lassen, aber wir müssen jetzt eine Grundsatzdebatte über die Kompetenzen der ICAO führen. Im Kyoto-Protokoll von 1997 ist ICAO die Verpflichtung auferlegt worden, die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs zu bekämpfen. Zehn Jahre später ist ICAO nicht in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten, und behindert auch noch diejenigen wie die EU, die voranschreiten wollen. Ich plädiere dafür, dass ICAO die Kompetenz, die ihr im Kyoto-Abkommen gegeben wurde, durch die Vertragspartner des Kyoto-Abkommens entzogen wird. In jedem Unternehmen wird eine Abteilung, die nach zehn Jahren keine Ergebnisse geliefert hat und sogar andere an der Erreichung des Ziels hindert, aufgelöst. Dies muss auch in der Politik gelten. ICAO hat versagt, und deswegen müssen andere die Arbeit übernehmen“, so Liese abschließend.