Europäisches Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel

Kommissionsvorschlag deutlich verbessert / Klares Zeichen an Ministerrat und internationale Gemeinschaft

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Die Abgeordneten unterstützen damit grundsätzlich einen Kommissionsvorschlag vom Dezember 2006, haben ihn jedoch mit einer Reihe von Änderungsanträgen substanziell verändert.
Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag durch die heutige Abstimmung deutlich verbessert und sowohl umweltpolitisch ambitionierter als auch wettbewerbspolitisch realistischer gemacht. Eine wichtige Änderung, die die Abgeordneten beschlossen haben, sieht vor, dass innereuropäische Flüge und Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen, vom gleichen Startdatum an einbezogen werden (1. Januar 2011). Die Kommission wollte Interkontinentalflüge erst später einbeziehen.

Es wäre widersinnig gewesen, einen Flug von Frankfurt nach Marokko nicht einzubeziehen, aber einen Flug von Frankfurt auf die Kanarischen Inseln einzubeziehen. Zwei Drittel aller Emissionen werden auf Interkontinentalflügen verursacht. Mit dem gemeinsamen Startdatum geben wir auch ein wichtiges Signal an Drittstaaten. Wir wollen möglichst schnell ein weltweites System. Wenn andere Staaten bessere Vorschläge haben, sind wir bereit, unser System zu ändern, aber das Nichtstun, das im Luftverkehr seit vielen Jahren vorherrscht, muss ein Ende haben.

Die Abgeordneten stimmten auch dafür, dass ein deutlich höherer Prozentsatz der Emissionszertifikate versteigert wird. Statt 5%, wie von der Kommission vorgeschlagen, sollen es 25% sein. In der zweiten Periode ab 2013 soll der Anteil noch einmal steigen.

Auktionierung ist wichtig, um neuen Firmen eine Chance zu geben, um die sogenannten ‚windfall profits‘ zu minimieren. Beim Emissionshandel im Stromsektor haben wir die negative Erfahrung gemacht, dass trotz kostenloser Zuteilung der Zertifikate die Preise gestiegen sind. Wenn der Staat durch die Auktionierung Einnahmen erzielt, kann er das Geld durch Senkung von Steuern und Abgaben an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Hier schlagen wir vor, dass besonders umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn entlastet werden. Es ist widersinnig, dass ein Passagier, der ein Flugzeug besteigt, wesentlich weniger Steuern und Abgaben zahlt als ein Passagier, der umweltfreundliche Verkehrsträger nutzt.

Außerdem beschloss das Parlament, die Emissionsobergrenze (cap) von 100% auf 90% zu reduzieren, einen Multiplikator von 2 einzuführen, um die Stickoxidemissionen des Luftverkehrs zu berücksichtigen und eine sogenannte Effizienzklausel einzuführen. Das heißt, Flugzeughersteller müssen sich erst an die selbst gesteckten Effizienzziele halten, bevor sie sich durch den Kauf von Zertifikaten aus anderen Sektoren „freikaufen“ können.

Sehr wichtig ist auch, dass, anders als von der Kommission vorgesehen, Regierungsflüge in das System einbezogen werden.

Regierungen sollten Vorbild sein und nicht Privilegien genießen. Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament ein klares Signal zum Klimaschutz ausgesandt. Wir belassen es nicht bei unverbindlichen Erklärungen oder Zielen, sondern handeln konkret. Ich bin nicht sicher, ob die Diskussion im Ministerrat genauso verläuft. Europa kann aber international nur Zustimmung zu seiner Klimapolitik erreichen, wenn wir zu Hause den Worten Taten folgen lassen.