Europäisches Parlament will Flugverkehr in Emissionshandel einbeziehen – Abstimmung am Dienstag in Straßburg

Breite Zustimmung zum Prinzip erwartet, aber Kampfabstimmungen um wichtige Details

Das Europäische Parlament wird sich am kommenden Dienstag in seiner Plenarsitzung in Straßburg voraussichtlich mit großer Mehrheit für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel aussprechen. Es wird eine Zustimmung der Straßburger Versammlung zum Vorschlag erwartet, den die Kommission Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Es scheint aber auch sicher zu sein, dass das Europäische Parlament wesentliche Korrekturen beschließt.

Es besteht zwischen allen Fraktionen und allen beteiligten Ausschüssen Einigkeit, dass nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, zunächst nur die innereuropäischen Flüge und erst später Interkontinentalflüge einbezogen werden, sondern dass vom ersten Tag an alle Flüge einbezogen werden, die auf einem europäischen Flughafen starten oder landen. Ebenso bestehe Einmütigkeit darüber, dass Regierungsflüge, anders als von der Kommission vorgeschlagen, nicht ausgenommen werden. Wir wollen, dass Regierungsvertreter ein Vorbild sind und keine Privilegien genießen.

Es zeichnet sich auch eine Mehrheit dafür ab, einen deutlich größeren Anteil der Zertifikate als von der Kommission vorgeschlagen zu auktionieren. Die Auktionseinnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels, für Forschung und Entwicklung (insbesondere zur Entwicklung sauberer Flugzeuge), aber auch für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern und zur Senkung von bestehenden Steuern und Abgaben (etwa auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn) genutzt werden.

Nach meiner Einschätzung ist es auch sicher, dass das Plenum beschließen wird, die Emissionsobergrenze (cap) von 100 Prozent, die die Kommission vorgeschlagen hat, zu senken. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament mit der Abstimmung ein deutliches Zeichen setzen wird. Anders als viele Vertreter von nationalen Regierungen wollen wir beim Klimaschutz nicht nur unverbindliche Erklärungen und Ziele verabschieden, sondern konkrete Maßnahmen. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ist auch aus wettbewerbspolitischer Sicht ein bedeutender Fortschritt, denn anders als bei Stahl, Zement und anderen Produkten, die schon in den Emissionshandel einbezogen sind, werden beim Luftverkehr auch außereuropäische Konkurrenten von dem europäischen System erfasst. Wir erhöhen damit den Druck auf Drittstaaten, im Klimaschutz etwas zu tun.

Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung im Parlament sind Kampfabstimmungen über wichtige Einzelfragen zu erwarten. Meiner Einschätzung nach wird das Votum des federführenden Umweltausschusses an einigen entscheidenden Stellen korrigiert werden. Der Umweltausschuss ist an einigen Stellen zu weit gegangen. Ich erwarte, dass das Plenum des Europäischen Parlaments die Entscheidung korrigiert. Bei der Emissionsobergrenze werden die 75 Prozent des Ausschusses z.B. keinen Bestand haben. Auch die Forderung, 50 Prozent der Emissionszertifikate schon in der ersten Periode zu versteigern, wird sich wohl nicht durchsetzen. Die EVP/ED-Fraktion schlägt vor, zunächst mit 25 Prozent zu beginnen und die Zahl dann nach oben anzupassen, wenn auch in anderen Sektoren größere Anteile an Zertifikaten versteigert werden, beispielsweise im Stromsektor.