Klimakonferenz in Bali muss sich auch mit Luftverkehr befassen

Die Klimakonferenz in Bali muss sich auch mit dem Luftverkehr beschäftigen. Der Flugverkehr ist vom Kyoto-Abkommen über die Reduktion von Treibhausgasen ausgenommen worden. Seinerzeit hatte man die Aufgabe der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO übertragen. Nach mehr als zehn Jahren hat ICAO allerdings keine Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes beschlossen. In jedem Unternehmen würde man einer Abteilung, die zehn Jahre lang nichts zustande bringt, die Kompetenz entziehen. Deswegen muss dies auch in diesem Fall geschehen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Ministerrat haben sich mittlerweile meiner Forderung angeschlossen.

Das Europäische Parlament hatt vor wenigen Tagen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel angenommen und an entscheidenden Stellen verschärft. Insbesondere sollen nicht, wie die Kommission vorschlägt, zunächst nur innereuropäische Flüge, sondern vom ersten Tag an auch Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen, einbezogen werden. Außerdem soll der Anteil der Auktionierung deutlich erhöht werden, und die Mittel sollen zur Entlastung von Steuern und Abgaben auf umweltfreundliche Verkehrsträger genutzt werden.

Der ambitionierte Vorschlag des Europäischen Parlaments stößt aber auf großen Widerstand im Ministerrat. Es ist nach dem jetzigen Stand nicht damit zu rechnen, dass unter portugiesischer Präsidentschaft beim Umweltrat am 20. Dezember eine Einigung erzielt wird. Falls der Ministerrat sich wirklich zu keinem ambitionierten Vorschlag bereitfinden würde, wäre dies ein Armutszeugnis.

Die 27 Umweltminister überschlagen sich in dramatischen Schilderungen der Folgen des Klimawandels und in der Ankündigung von allgemeinen Zielen. Aber wenn es konkret wird, kneifen sie. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.