Endlich wird auch die Automobilindustrie beim Klimaschutz in die Pflicht genommen

Wichtige Detailfragen müssen aber im parlamentarischen Verfahren geklärt werden – Vor allem Auswirkungen auf Zulieferindustrie in Südwestfalen prüfen

Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem die Automobilindustrie an den Klimaschutz-Bemühungen der Europäischen Union beteiligt werden soll. Die Verordnung war längst überfällig. Pkws sind zwar nicht mehr die ‚Dreckschleudern‘ von einst, im motorisierten Zeitalter tragen sie aber zur Erderwärmung bei.
Eine Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1998, in dem sich die Automobilindustrie das Ziel gesetzt hatte, den Kohlendioxidausstoß bis 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm zu reduzieren, sei klar verfehlt worden. Daher muss die Branche jetzt in die Pflicht genommen werden. Im Kampf gegen den Klimawandel können wir es uns nicht leisten, bestimmte Emittenten-Gruppen außen vor zu lassen.

In den letzten Wochen hatte es eine intensive Debatte um die konkrete Ausgestaltung des Kommissionsvorschlages gegeben. Bereits im Februar hatte die oberste EU-Behörde die zentralen Elemente für eine Strategie zur Verminderung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen dargelegt. Darin war ein durchschnittlicher Emissionswert von 130 Gramm für Neuwagen festgelegt worden. Wie die Last zu schultern sei, war Gegenstand einer leidenschaftlich geführten Diskussion, in der sich Länder wie Frankreich und Italien, die stärker im Kleinwagen-Segment aufgestellt sind, und Deutschland, dessen Automobilbranche besonders stark bei den Premiummarken ist, unversöhnlich gegenüberstanden.

Glücklicherweise hat sich ein vernünftiger Ansatz durchgesetzt, der die Belastung nach Gewichtsklassen staffelt. Damit werden zwar grundsätzlich Kleinwagen mit ihrem niedrigeren CO2-Ausstoß bevorzugt, große Modelle bekommen aber einen ‚Gewichtsbonus’, der deren preisliche Belastung abschwächt. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sich nur um einen Vorschlag handelt. Die konkrete Ausgestaltung muss im Europäischen Parlament noch sehr genau geprüft werden. Im parlamentarischen Verfahren müssen dabei insbesondere die Auswirkungen der geplanten Verordnung auf die Zulieferindustrie, die in Südwestfalen stark vertreten ist, berücksichtigt werden. Die Autobranche ist weit mehr als die Autohersteller allein. Die von der Kommission festgelegten Strafzahlungen erscheinen mir mit fast 100 Euro pro Gramm CO2 ab 2015 zu hoch.