Wenn die Minister es ernst meinen mit der Führungsrolle der EU im Klimaschutz, muss der Rat sich noch sehr viel bewegen
Es besteht die große Gefahr, dass die Führungsrolle der EU in Sachen Klimaschutz, die auf der Konferenz in Bali und durch viele Äußerungen und Festlegungen von Zielen skizziert wurde, beim ersten konkreten Gesetzgebungsverfahren wieder verschwindet. Die Europäische Kommission hatte Ende 2006 vorgeschlagen, den Luftverkehr einzubeziehen. Im November hatte das Europäische Parlament dem Vorschlag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, ihn aber in einigen Punkten gravierend geändert.
Insbesondere ist der Vorschlag des Parlaments umweltpolitisch ambitionierter, und die Abgeordneten haben sich eindeutig gegen die von der Kommission vorgeschlagene Zweiteilung beim Starttermin ausgesprochen. Die Europäische Kommission wollte innereuropäische Flüge 2011 und Interkontinentalflüge ab 2012 in das System einbeziehen. Die Abgeordneten plädierten für ein gemeinsames Startdatum 2011. Das ganze Jahr 2007 und auch die Klimakonferenz in Bali sind davon geprägt gewesen, dass die europäischen Umweltminister dringliches Handeln einforderten. Es ist aber im ganzen Jahr kein konkretes Gesetzgebungsvorhaben im Ministerrat verabschiedet worden. Der Luftverkehr ist der erste Lackmustest, ob die Minister es wirklich erst meinen mit dem Klimaschutz. Hier gibt es leider besorgniserregende Informationen. In keinem einzigen Punkt sind die Mitgliedstaaten offensichtlich bereit, den ambitionierten Vorschlag des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Besonders erschreckend finde ich die Positionen der Mitgliedstaaten zum Startdatum. Die Mitgliedstaaten scheinen ernsthaft zu erwägen, den Vorschlag ein Jahr hinauszuschieben. Erst 2012 soll mit dem Emissionshandel innereuropäisch begonnen werden und 2013 für Interkontinentalflüge. Angesichts der Warnungen der Wissenschaftler ist dies völlig inakzeptabel, denn wir müssten eher früher beginnen, um den Ausstoß der Treibhausgasemissionen bis 2015 wirklich zu begrenzen.
Auch die Aufsplittung, die die Kommission vorgeschlagen hat, ist aus umwelt- und wettbewerbspolitischer Sicht inakzeptabel, denn es macht keinen Sinn, Flüge etwa von Frankfurt auf die Kanaren in das System einzubeziehen, Flüge in die Türkei oder nach Marokko dagegen nicht. Zwei Drittel der Emissionen werden durch Interkontinentalflüge hervorgerufen, daher bringt ein rein innereuropäisches System nichts. Die Ausweitung auf Interkontinentalflüge ist rechtlich möglich. Dies gestehen Kommission und Ministerrat ja ein, wenn sie sie, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, einbeziehen wollen. Deshalb gibt es politisch keinen Grund für eine Verzögerung.
Sehr wenig ambitioniert sind die Mitgliedstaaten auch im Bereich Auktionierung. Das Parlament hatte für eine erste Phase 25 % Auktionierung vorgeschlagen mit der Option, den Prozentsatz weiter zu erhöhen. „Die Mitgliedstaaten diskutieren ernsthaft über eine Zahl zwischen 3 und 5 %. Dies ist aus meiner Sicht lächerlich.
Schlagworte: Auktionierung, CO2-Zertifikate, Klimaschutz, Luftverkehr
