Aber nur bei Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist endgültiger Durchbruch zu erwarten
Das Klimaschutzpaket, das das Bundeskabinett am Mittwoch angenommen hat, macht Deutschland endgültig zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz in der EU und weltweit. Kein anderes europäisches Land hat derart weitreichende Maßnahmen beschlossen. Bisher konnte man uns immer den Vorwurf machen, dass die wesentlichen Emissionsreduktionen in Deutschland durch den Niedergang der ineffizienten Industrie der ehemaligen DDR zu begründen sind. Mit diesem Paket gehen wir einen deutlichen Schritt darüber hinaus.
Allerdings wird selbst nach Angaben des Umweltministeriums das Ziel von 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 durch das Paket noch nicht erreicht werden. Gabriel gibt selber zu, dass das Paket alleine nicht ausreicht, und es ist auch keineswegs sicher, dass alle Maßnahmen die gewünschte Wirkung im vollen Umfang erreichen. Es kann durchaus sein, dass mit dem Paket nur eine Reduktion von 30 bis 35 Prozent erreicht wird. Daher halte ich es für dringend erforderlich, den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten würden wir das Ziel von 40 Prozent Emissionen auf jeden Fall erreichen und damit einen noch deutlicheres Signal an den Rest der Welt senden. Außerdem würden die Strompreise dann weniger stark steigen.
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