Ministerratentscheidung zum Emissionshandel im Flugverkehr muss dringend nachgebessert werden

Parlament wird Minister zwingen, ihren Worten Taten folgen zu lassen

Dieser Beschluss ist nicht das letzte Wort. Das Europäische Parlament ist mitentscheidender Gesetzgeber und wir werden nicht akzeptieren, dass dieser schwache Beschluss unverändert in Kraft tritt. Die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten hatten eine sogenannte politische Einigung über das Thema erzielt, sind dabei aber wesentlich weniger ambitioniert vorgegangen als das Europäische Parlament bei seiner Entscheidung im November.
Besonders bedauerlich ist, dass der Rat den Emissionshandel so spät beginnen will. An dieser Stelle ist der Kommissionsvorschlag sogar verschlechtert worden. Völlig inakzeptabel ist für das Europäische Parlament, dass zunächst nur innereuropäische Flüge einbezogen werden sollen. Sowohl aus umweltpolitischer als auch wettbewerbspolitischer Sicht, macht dies keinen Sinn. Es ist schon erschreckend, dass die selben Umweltminister, die in den letzten Monaten nicht müde geworden sind, die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel zu unterstreichen, jetzt eine wichtige Entscheidung nach hinten verschieben. Es ist auch bedauerlich, dass es keine klare Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel gibt. Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, die Mittel gezielt für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, z. B. durch Forschung für saubere Flugzeuge und Steuersenkung im Bereich von umweltfreundlichen Verkehrsträger wie Bus und Bahn. Auch der Vorschlag der Minister zur Auktionierung ist unzureichend. Wir brauchen einen deutlich höheren Anteil der Auktionierung, da sich die kostenlose Vergabe der Zertifikate nicht bewährt hat.