Sie hätte ähnlich schlimme Auswirkung wie FFH gehabt / Viel Widerstand in Südwestfalen
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßt die Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie im Umweltministerrat. Der Ministerrat hat bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche keine Einigung über die Bodenschutzrichtlinie erzielt, da Deutschland, Frankreich, Großbritannien und einige andere Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag stimmten.
Der heimische Abgeordnete hatte sich im Europäischen Parlament bereits für eine Ablehnung ausgesprochen. Viele Institutionen in Südwestfalen hatten vor der Bodenschutzrichtlinie gewarnt, beispielsweise die südwestfälische IHK zu Hagen und die anderen IHKs in der Region. So war z. B. geplant, bei jedem Grundstückskauf ein mindestens 5.000 Euro teures Gutachten über den „Zustand des Bodens“ zu erstellen. „Die Richtlinie wäre mit sehr starker Bürokratie verbunden gewesen. Einige Experten mahnten vor ähnlich schlimmen Auswirkungen wie durch die FFH-Richtlinie. Umweltpolitisch sehe ich die Notwendigkeit für eine Bodenschutzrichtlinie nicht, denn in vielen Ländern und auch in Deutschland gibt es funktionierende Bodenschutzgesetze, und der Boden geht ja nicht über die Grenze, sodass es eigentlich keine europäische Aufgabe ist. Daher bin ich sehr froh, dass die Richtlinie zunächst vom Tisch ist“, so Liese abschließend.
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